Hausboote – Was ist erlaubt?

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Auf dem Wasser zu Hause – diesen Traum erfüllt ein Hausboot. Ob es sich bei einem Hausboot noch um ein Motorboot als Kombination von Transport- und Wohnmittel oder schon um eine bauliche Anlage handelt und ob Hausboote am Sportssteg anlegen dürfen, sind Fragen, mit denen sich die Gerichte auseinandergesetzt haben.

Ist ein Hausboot eine bauliche Anlage?

Der Besitzer eines Hausboots mit genehmigtem Liegeplatz am Steg des Ruppiner Sees erhielt von der Behörde eine Anordnung, sein Hausboot zu beseitigen. Beim Hausboot handele es sich um eine nicht genehmigte bauliche Anlage. Das sah das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 2 S 13.18) anders. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich bei dem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage, die wie ein Wochenendhaus genutzt werde, handele, sondern eher um ein Sportboot, das zum Befahren der Gewässer genutzt wird. Die Beseitigungsanordnung war demnach rechtswidrig. Anders entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 8 B 6/21) wonach ein überwiegend stationäres Hausboot eine Baugenehmigung benötigt.

Hausboote dürfen am Sportbootsteg anlegen

Hausbooten darf es nicht generell verboten werden an Sportbootsstegen anzulegen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Im zu entscheidenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage betreibt, dass dort auch Hausboote anlegen dürfen. Zuvor hatte das Bezirksamt dies untersagt, da Hausboote das Landschaftsbild verschandeln würden. Das sahen die Berliner Verwaltungsrichter (Aktenzeichen VG 10 K 336.15) anders: Ein mobiles Hausboot verschandele das Landschaftsbild nicht mehr als ein Sportboot dies tue. Außerdem seien mobile Hausboote nach einer EU-Richtlinie ebenfalls Sportboote. Die Unterscheidung des Bezirksamts greife demnach nicht. Ob ästhetische Beeinträchtigungen durch ein Boot vorlägen, hänge darüber hinaus von der Größe des Boots ab nicht vom Bootstyp.

Hausboot darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 13 K 326.18) hat entschieden, dass Hausboote am Großen Wannsee ohne Baugenehmigung nicht als Ferienwohnung zu Übernachtungszwecken vermietet werden dürfen.

Vermietung Hausboot: Einkünfte sind steuerlich Vermietereinkünfte

Das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 11 K 3321/17 F) hat entschieden, dass die Einkünfte aus einer Vermietung eines festverankerten Hausbootes als Vermietereinkünfte zu sehen sind. Die steuerlich relevante Nutzungsdauer eines festverankerten Hausbootes beläuft sich laut Gericht auf 30 Jahre.