Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum © mko-topopt
Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist. In Berlin haben Gerichte erneut zum Zweckentfremdungsverbot entschieden.

Zweckentfremdungsverbot auch bei Monteurunterkunft

Ein Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz liegt auch dann vor, wenn eine Wohnung an ein Unternehmen vermietet wird, das dort vorübergehend Monteure unterbringt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 L 756.17). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Firma eine Wohnung von 80 qm gemietet, die sie möblierte und an ihre Monteure untervermietete. Dafür erhielt die Firma einen monatlichen Mietzins von 2.400 Euro. Die Behörde sah hierin eine Zweckentfremdung des Wohnraumes und verlangte die Wohnung wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Auch das Verwaltungsgericht Berlin bejahte eine Zweckentfremdung des Wohnraumes, da hier eine verbotene Fremdbeherbergung vorliege. Dies könne man anhand der dichten Belegung der Wohnung erkennen und das die dort untergebrachten Mitarbeiter dort nicht wirklich wohnten, sondern nur vorübergehend untergebracht seien.

Zweckentfremdungsgenehmigung bei Ersatzwohnraum in einem anderen Bezirk

Eine Zweckentfremdungsgenehmigung für die zeitweise Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung muss erteilt werden, wenn Ersatzwohnraum in einem anderen Berliner Bezirk den Wohnraumverlust ausgleicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 K 594.17). Die Richter stellten in ihrer Entscheidung klar, dass das Zweckentfremdungsverbot dafür sorgen soll, das die Berliner Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum versorgt ist. Im gesamten Stadtgebiet Berlin existiere Wohnraummangel. Das Zweckentfremdungsverbot erstrecke sich daher auf das gesamte Stadtgebiet. Das gleiche müsse auch für zu beschaffenden Ersatzwohnraum gelten. Auch der beziehe sich auf das gesamte Berliner Stadtgebiet.

Zweckentfremdungsgenehmigung nur bei echter Zweitwohnung

In Berlin darf eine Wohnung nicht als Ferienwohnung vermietet werden, auch wenn sie nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Dies entschied jüngst das Berliner Verwaltungsgericht und hat damit die Rechtsprechung zur Zweckentfremdung von Wohnraum differenziert. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer zwei von vier Wohnung dauerhaft vermietet. Die übrigen vermietete er zeitweise als Ferienwohnungen. Nachdem in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes in Kraft trat, beantragte der Hauseigentümer eine Genehmigung für die Vermietung der Wohnung zu Ferienzwecken. Dieser wurde abgelehnt, der Mann klagte, weil er der Auffassung war, dass es in seiner Umgebung genügend freien Wohnraum gebe, außerdem nutze er selbst die Wohnung teilweise zum Übernachten. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 K 112.16) entschied, dass es sich bei den betroffenen Wohnungen nicht um Zweitwohnungen handele. Der Umstand, dass in den Wohnungen gelegentlich übernachtet werde, mache sie noch nicht zur Wohnungen, in denen gewohnt würde. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums überwiege hier die privaten Interessen des Hauseigentümers.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Familienrecht , 09.06.2017
Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Krach um die gemeinsame Wohnung. Wer muss ausziehen und wer darf bleiben? Und wie lange müssen beide Miete bezahlen?
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
Landgericht Berlin, Urteil vom 24.10.2013 - 67 S 208/13 Ich werde öfter gefragt, ob ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dass dieser einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung der Wohnung zustimmt, obwohl dies im Mietvetrag untersagt ist. Dabei gilt grundsätzlich: Ein Vermieter kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Nutzung von Wohnraum zuzustimmen, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (BGH, Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12, Rn. 16).
Bank- und Kapitalmarktrecht , 05.05.2017 (Update 05.05.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
KSR erstreitet Urteil für Schrottimmobiliengeschädigten...
Eltern dürfen ihre Mietwohnung eine zeitlang ihren Kindern überlassen – dabei handelt es sich nicht um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietsache, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Dies entschied das Amtsgericht München.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Sozialrecht , 23.08.2016
Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beansprucht werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
In Deutschland herrscht seit Jahren ein Immobilienboom. Viele Anleger flüchten aus herkömmlichen Geldanlagen aufgrund unattraktiver Verzinsung oder scheuen Risiken, welche sich bei Investitionen am Aktienmarkt ergeben können. Sie investieren vermehrt in das vermeintlich sichere „Betongold“.
Grundsätzlich steht einem Vermieter alle fünf Jahre ein Besichtigungsrecht für seine vermietete Wohnung zu. Er darf die Wohnung aber auch besichtigen, wenn er ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Schadenseintritt droht. Dies ist etwa der Fall, wenn unangenehmer Gestank aus der Wohnung austritt.
Bei Überbelegung einer Mietwohnung kann ein Vermieter seinem Mieter kündigen – das gilt auch wenn die eigenen Kinder zur Überbelegung führen. So lautet ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
In einem Urteil vom 11.06.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der nicht seltenen Frage beschäftigt, wann Mietern ein Recht zur Untervermietung zusteht und welche Folgen eine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn der Vermieter eigentlich zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Fogging (Schwarzstaubablagerung) ist unerfreulich, teuer - und leider immer häufiger. Und außerdem: ein Problem für Vermieter, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Bei Wohnungseigentum in Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung nicht erlaubt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Katharina von Morstein
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Lange Straße 126
76530 Baden-Baden
Fachanwalt Jens Trurnit
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Lange Str. 22
71332 Waiblingen
Fachanwalt Anton Bernhard Hilbert
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
Fachanwalt Thomas Wagner
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Heckenweg 14
28844 Weyhe
Fachanwältin Verena Graf-van Geldern
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Nohlstraße 57
46045 Oberhausen
Fachanwalt Mathias Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Münchner Straße 34
01187 Dresden
Fachanwalt Klaus-Ingo Wittich
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Pirckheimer Straße 68
90408 Nürnberg
Fachanwalt Frank Drenhaus
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Neumarkt 1
45879 Gelsenkirchen
Fachanwalt Cnud Hanken
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wallstraße 3
26409 Wittmund
Fachanwältin Almuth Welzel
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Untere Bahnhofstraße 38a
82110 Germering
Fachanwalt Frank Baranowski
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und
Fachanwalt für Familienrecht
Sandstraße 160 (Kaisergarten)
57072 Siegen
Fachanwalt Michael Heinz
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ebertallee 1
22607 Hamburg
Fachanwalt Klaus Harbring
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Hermannstr. 23
46399 Bocholt
Fachanwalt Karl Lehner
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Glatzer Straße 3
90473 Nürnberg
Fachanwalt Dirk Wandner
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Dr. Karl Hornstein
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Ernst-Lehmann-Straße 26
88045 Friedrichshafen