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Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung!

Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund und Weggefährte. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten vor Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.

Hundetrainer darf Hund keine erheblichen Schmerzen bei der Ausbildung zufügen

Das Tierschutzgesetz verbietet es, dass Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung von einem Hundetrainer erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Das stellt das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 Rb 15 Ss 1089/18) in einer Entscheidung klar. Im zugrundeliegenden Fall schlug ein Hundetrainer und Inhaber einer Hundepension mehrfach Hunde auf den Kopf, weil sie gebellten. Zudem brachte er drei Hunde in einem Keller ohne natürliches Licht unter. Die Tiere waren an Heizkörpern fixiert oder wurden in Transportboxen gehalten. Er wurde dafür wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 4.000 Euro verurteilt. Zu Recht, empfand das Oberlandesgericht Stuttgart. Nach der Tierschutzverordnung dürfen Hunde nur in Räumen mit natürlichem Licht gehalten werden, die eine ausreichende Größe besitzen. Sie dürfen nur mit einer Laufvorrichtung angebunden werden, die einen ausreichenden Bewegungsspielraum erlaubt. Die Schmerzen und Leiden, die der Hundetrainer den Hunden zugefügt hat, waren laut Gericht erheblich und nicht durch erzieherische Maßnahmen gerechtfertigt.

Kein Schadensersatz für verletzten Hund nach Überlassen an Dritte zum Spielen

Ein Hundehalter, der einem Dritten erlaubt mit seinem Hund Ball zu spielen, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich der Hund beim Spielen verletzt und diese Verletzung ein gänzlich unwahrscheinliches Ereignis ist. Diese entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 6 U 166/18). Im zugrundeliegenden Fall erlaubte eine Hundehalterin einer Bekannten mit ihrem einjährigen Hund Ball zu spielen. Nach einer halben Stunden Ballspiel sprang der Hund in die Luft und kam mit seinem gesamten Gewicht auf einem hinteren linken Bein auf, welches daraufhin brach. Dies sei nicht der Ballwerferin zu zurechnen, entschied das Gericht. Sie habe davon ausgehen können, dass der Hund aufgrund seiner körperlichen Beschaffenheit dieses Ballspiel ohne Probleme durchführen konnte. Die Verletzung des Hundes sei gänzlich unwahrscheinlich gewesen. Die Hundehalterin habe das Ballspiel erlaubt und müsse sich daher das Verhalten ihres Hundes zu rechnen lassen.

Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes nur gegen Erstattung der Kosten

Die Kosten für den Tierarzt, Physiotherapie, Medikamenten oder Fellpflege für einen in Pflege gegebenen Hund muss von der ursprünglichen Eigentümerin gezahlt werden, bevor der Hund herausgegeben werden muss. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 20 C 224/17) und verurteilte die Hundebesitzerin zur Zahlung von rund 430 Euro. Futterkosten muss die Hundebesitzerin nicht zahlen, da dies gewöhnliche Erhaltungskosten seien.

Bewährungsstrafe wegen Hundebiss

Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 813 Ds 274 Js 193453/18) verurteilte eine Hundebesitzerin, deren 64 kg schwerer Boxer ein Kind gebissen hatte, zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten, weil sie ihre Begleitung anstiftete vor Gericht zu bestätigen, dass ihr Hund angeleint war, obwohl dies nicht stimmte. Die Frau hatte vor Gericht angegeben, ihr Hund habe sich plötzlich von der Leine gerissen und das Kind in den Oberschenkel gebissen. Ihre Begleitung bestätigte den Vorfall zunächst so vor Gericht. Als sie über die Folgen eines Meineides aufgeklärt wurde, revidierte sie ihre Aussage und gab an, dass der Boxer zu keinem Zeitpunkt angeleint war. Die Hundebesitzerin wurde vom Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchter Anstiftung zur Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt und muss als Bewährungsauflage einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Nach dem neuen Berliner Hundegesetz dürfen Hunde nicht an öffentlichen Badestellen mitgeführt werden. Unter öffentlichen Badestellen versteht das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 23 K 495.15) alle für die Allgemeinheit zugänglichen Bereiche des Ufers eines Badegewässers. Überall wo Menschen baden gehen dürfen Hunde daher nicht mitgeführt werden. Der Leinenzwang für Berliner Hunde ergebe sich aus der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds. Außerhalb der Badesaison gebe es aber keine typischen Konflikte zwischen Hunden und Badenden, so das Gericht.

Unangeleinter Hund im Jagdrevier – Bußgeld fällig!

Wer seinen Hund ungesichert in einem Jagdrevier laufen lässt , riskiert ein Bußgeld. Dies mussten zwei Hundehalterinnen vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 1123 OWi 237 Js 220488/17) erfahren. Die Frauen hatten zehn Hunde am Ufer eines Sees ungesichert laufen lassen. Die Hunde jagten laut Zeugenaussage einen Schwan, der von ihnen letztendlich auch gerissen wurde. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen zu einem Bußgeld von 200 Euro, da es sich bei dem Uferbereich um ein Jagdrevier handelte und die Hundehalterinnen es bewusst in Kauf nahmen, dass die Hunde unbeaufsichtigte Wildtiere jagten.

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Wer einen gefährlichen Hund halten will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis. Diese Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz ( Aktenzeichen 1 L 72/15.MZ). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann einen Hund erworben, dessen klinische Diagnostik ergab, dass es sich bei dem Tier um einen American Staffordshire Terrier handelt, der nach dem rheinland-pfälzischen Gesetz über gefährliche Hunde aufgrund der Rassevermutung als gefährlicher Hund gilt und für dessen Haltung eine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Die zuständige Verwaltungsbehörde kündigte die Versagung der Erlaubnis an und lehnte später dem Vater, der zwischenzeitlich den Hund übernommen hatte, die Erlaubnis ab. Sie ordnete mit sofortiger Wirkung die Sicherstellung des Hundes an. Zur Begründung eines gerichtlichen Eilantrags machte der antragstellende Vater geltend, er habe den Hund übernommen, um ihm einen Aufenthalt in einem Tierheim zu ersparen. Aus Tierschutzgründen habe er ein berechtigtes Interesse an der Haltung des Hundes. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass dem Mann die Erlaubnis zur Haltung des gefährlichen Hundes zu Recht versagt worden sei. Zwar habe der Landesgesetzgeber geregelt, dass ein berechtigtes Interesse an der Hundehaltung ausnahmsweise bestehe, wenn dadurch ein Aufenthalt des Hundes in einem Tierheim vermieden werde. Eine solche Situation könne im vorliegenden Fall nicht bejaht werden. Die rechtlichen Vorgaben würden bewusst umgangen, wenn erst ohne Erlaubnis ein gefährlicher Hund aufgenommen, dieser bei drohender Versagung der Erlaubnis dann an eine andere Person abgegeben werde, ohne dass der ursprüngliche Hundehalter seine Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier verliere. Hier wohnten Sohn und Vater im selben Haus und es sei vorgesehen, dass sich der Hund bei beiden aufhalte. Damit stellten sich letztlich beide als Hundehalter dar. Es sei auch unerheblich, ob beim Erwerb bekannt gewesen sei, dass es sich um einen gefährlichen Hund handele. Im Rahmen von Gefahrenabwehr – wie nach dem Gesetz über gefährliche Hunde – komme es auf ein Verschulden nicht an.

Zuchttauglich, oder nicht?

Ein sechs Jahre alter Boxer Rüde nahm an einer Körung in einem Boxerclub statt. Eine Körung dient zur Auswahl von Tieren einer bestimmten Rasse, die für die Zucht geeignet sind. Bei dieser Körung wurde dem Boxer-Rüden Hero die Zuchttauglichkeit versagt. Die Körmeisterin stellte fest, dass ein Hoden von Hero nicht vollständig im Hodensack liegt. Daher wurde die Disqualifikation ausgesprochen. Hero wurde nicht gekört und gilt als zuchtuntauglich. Gegen diese Entscheidung klagte der Hundebesitzer. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 132 C 14358/12) beauftragte daraufhin einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass bei Hero mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein sogenannter Hodenabstieg (Kryptorchismus) vorliegt. Da der Rüde älter als sechs Monate sei und der betroffene Hoden sich in seiner Größe nicht vom linken Hoden unterscheide, sei es ausgeschlossen, dass der rechte Hoden in den Leistenkanal zurückverlagert werden könne. Die Lageveränderung sei am wahrscheinlichsten durch eine kurzzeitige Kontraktion des Cremastermuskels aufgrund von Stress oder Angst bei der Untersuchung erfolgt. Das Gericht folgte dem Sachverständigen. dass kein krankhafter Hodenmangel vorliege, so dass ein Zuchtausschluss zur Verhinderung der Weitervererbung nicht angezeigt sei. Die Disqualifikation bei der Körung war daher unzutreffend. Sinn der Körungsregeln sei es, die Zuchttauglichkeit festzustellen, wobei insbesondere die Weitervererbung von Hodenmängeln verhindert werden soll. Laut Ziffer 3c) der Zuchtordnung sei ein Zuchtausschluss bei Hodenmängeln vorgesehen. Nach dem Sachverständigengutachten lag aber kein Hodenmangel vor. Das Gericht hat jedoch auch entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme der ausgesprochenen Disqualifikation hat. Sein Rechtschutzbedürfnis sei mit der Korrektur der Ahnentafel erfüllt. Die Disqualifikation habe keine eigenständige Funktion.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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