Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung!

Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund und Weggefährte. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten vor Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.

Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Nach dem neuen Berliner Hundegesetz dürfen Hunde nicht an öffentlichen Badestellen mitgeführt werden. Unter öffentlichen Badestellen versteht das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 23 K 495.15) alle für die Allgemeinheit zugänglichen Bereiche des Ufers eines Badegewässers. Überall wo Menschen baden gehen dürfen Hunde daher nicht mitgeführt werden. Der Leinenzwang für Berliner Hunde ergebe sich aus der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds. Außerhalb der Badesaison gebe es aber keine typischen Konflikte zwischen Hunden und Badenden, so das Gericht.

Unangeleinter Hund im Jagdrevier – Bußgeld fällig!

Wer seinen Hund ungesichert in einem Jagdrevier laufen lässt , riskiert ein Bußgeld. Dies mussten zwei Hundehalterinnen vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 1123 OWi 237 Js 220488/17) erfahren. Die Frauen hatten zehn Hunde am Ufer eines Sees ungesichert laufen lassen. Die Hunde jagten laut Zeugenaussage einen Schwan, der von ihnen letztendlich auch gerissen wurde. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen zu einem Bußgeld von 200 Euro, da es sich bei dem Uferbereich um ein Jagdrevier handelte und die Hundehalterinnen es bewusst in Kauf nahmen, dass die Hunde unbeaufsichtigte Wildtiere jagten.

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Wer einen gefährlichen Hund halten will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis. Diese Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz ( Aktenzeichen 1 L 72/15.MZ). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann einen Hund erworben, dessen klinische Diagnostik ergab, dass es sich bei dem Tier um einen American Staffordshire Terrier handelt, der nach dem rheinland-pfälzischen Gesetz über gefährliche Hunde aufgrund der Rassevermutung als gefährlicher Hund gilt und für dessen Haltung eine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Die zuständige Verwaltungsbehörde kündigte die Versagung der Erlaubnis an und lehnte später dem Vater, der zwischenzeitlich den Hund übernommen hatte, die Erlaubnis ab. Sie ordnete mit sofortiger Wirkung die Sicherstellung des Hundes an. Zur Begründung eines gerichtlichen Eilantrags machte der antragstellende Vater geltend, er habe den Hund übernommen, um ihm einen Aufenthalt in einem Tierheim zu ersparen. Aus Tierschutzgründen habe er ein berechtigtes Interesse an der Haltung des Hundes. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass dem Mann die Erlaubnis zur Haltung des gefährlichen Hundes zu Recht versagt worden sei. Zwar habe der Landesgesetzgeber geregelt, dass ein berechtigtes Interesse an der Hundehaltung ausnahmsweise bestehe, wenn dadurch ein Aufenthalt des Hundes in einem Tierheim vermieden werde. Eine solche Situation könne im vorliegenden Fall nicht bejaht werden. Die rechtlichen Vorgaben würden bewusst umgangen, wenn erst ohne Erlaubnis ein gefährlicher Hund aufgenommen, dieser bei drohender Versagung der Erlaubnis dann an eine andere Person abgegeben werde, ohne dass der ursprüngliche Hundehalter seine Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier verliere. Hier wohnten Sohn und Vater im selben Haus und es sei vorgesehen, dass sich der Hund bei beiden aufhalte. Damit stellten sich letztlich beide als Hundehalter dar. Es sei auch unerheblich, ob beim Erwerb bekannt gewesen sei, dass es sich um einen gefährlichen Hund handele. Im Rahmen von Gefahrenabwehr – wie nach dem Gesetz über gefährliche Hunde – komme es auf ein Verschulden nicht an.

Zuchttauglich, oder nicht?

Ein sechs Jahre alter Boxer Rüde nahm an einer Körung in einem Boxerclub statt. Eine Körung dient zur Auswahl von Tieren einer bestimmten Rasse, die für die Zucht geeignet sind. Bei dieser Körung wurde dem Boxer-Rüden Hero die Zuchttauglichkeit versagt. Die Körmeisterin stellte fest, dass ein Hoden von Hero nicht vollständig im Hodensack liegt. Daher wurde die Disqualifikation ausgesprochen. Hero wurde nicht gekört und gilt als zuchtuntauglich. Gegen diese Entscheidung klagte der Hundebesitzer. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 132 C 14358/12) beauftragte daraufhin einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass bei Hero mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein sogenannter Hodenabstieg (Kryptorchismus) vorliegt. Da der Rüde älter als sechs Monate sei und der betroffene Hoden sich in seiner Größe nicht vom linken Hoden unterscheide, sei es ausgeschlossen, dass der rechte Hoden in den Leistenkanal zurückverlagert werden könne. Die Lageveränderung sei am wahrscheinlichsten durch eine kurzzeitige Kontraktion des Cremastermuskels aufgrund von Stress oder Angst bei der Untersuchung erfolgt. Das Gericht folgte dem Sachverständigen. dass kein krankhafter Hodenmangel vorliege, so dass ein Zuchtausschluss zur Verhinderung der Weitervererbung nicht angezeigt sei. Die Disqualifikation bei der Körung war daher unzutreffend. Sinn der Körungsregeln sei es, die Zuchttauglichkeit festzustellen, wobei insbesondere die Weitervererbung von Hodenmängeln verhindert werden soll. Laut Ziffer 3c) der Zuchtordnung sei ein Zuchtausschluss bei Hodenmängeln vorgesehen. Nach dem Sachverständigengutachten lag aber kein Hodenmangel vor. Das Gericht hat jedoch auch entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme der ausgesprochenen Disqualifikation hat. Sein Rechtschutzbedürfnis sei mit der Korrektur der Ahnentafel erfüllt. Die Disqualifikation habe keine eigenständige Funktion.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 21.03.2018 (Update 12.09.2017)
Sind Hunde am Arbeitsplatz erlaubt? © topopt
Hunde am Arbeitsplatz spalten die Bürogemeinschaft: Für die einen bedeuten Hunde am Arbeitsplatz eine Verbesserung des Betriebsklimas – die anderen sind genervt vom Kläffen und Hundegeruch. Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen, oder kann der Chef den Hund verbieten?
4.857142857142857 / 5 (7 Bewertungen)
Nächtliches Gebell, Hundhaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.
4.181818181818182 / 5 (11 Bewertungen)
Familienrecht , 21.02.2017 (Update 03.12.2018)
Trennung: Was passiert mit den lieben Haustieren bei der Haushaltsauseinandersetzung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass ein „Ehehund“ zwei Jahre nach der Trennung nicht mehr herausverlangt werden kann.
Ob Hund, Katze oder Pferd: Wenn Haus- oder Nutztiere Schäden verursachen, können auf Herrchen und Frauchen schnell immense Summen an Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.
Strafrecht , 23.05.2018 (Update 23.05.2018)
Hund bei Hitze im Auto gelassen – Geldbuße! © topopt
Wer seinen Hund bei heißen Temperaturen ohne ausreichende Versorgung im Auto zurücklässt, muss mit einer Geldbuße von 200 Euro rechnen. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht München.
Verwaltungsrecht , 29.08.2016
In unserer Hauptstadt ist ein neues Hundesgesetz in Kraft getreten. Geregelt wird unter anderem die Beseitigung von Hundekot, die allgemeine Leinenpflicht und die Rasselister gefährlicher Hunde.
Arbeitsrecht , 12.05.2018
Diese Rechte haben Arbeitnehmer am Arbeitsplatz © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?
Strafrecht , 10.05.2016
Ein Fußballfan wurde kürzlich vom Amtsgericht München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei gesprochen, weil Videosequenzen der Stadionkamera zeigten, dass von ihm kein aggressives Verhalten ausging.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 11.10.2018 (Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17. Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.
Verwaltungsrecht , 29.08.2018 (Update 10.12.2018)
Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger? © topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
In einem Urteil vom 11.06.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der nicht seltenen Frage beschäftigt, wann Mietern ein Recht zur Untervermietung zusteht und welche Folgen eine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn der Vermieter eigentlich zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt am Main
Fachanwältin Gabriele Schenk
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Finkenstraße 5
80333 München
Fachanwalt Wolfgang Raithel
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rosenheimer Strasse 27
85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Fachanwalt Joachim Walther
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Glockengießerwall 19
20095 Hamburg
Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fachanwalt Michael Hofmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Karolinenstraße 4
80538 München
Fachanwalt Karlheinz Hösgen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Oliver Bittmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator
Eingetragener Schlichter
Domplatz 11
39104 Magdeburg
Fachanwalt Steffen Speichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mary-Somerville-Straße 2
28359 Bremen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung