Fachanwaltsuche - Fachanwalt-Verzeichnis

Rechtstipps

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 27.09.2016 (6 mal gelesen)
WEG: Tauben füttern auf dem Balkon ist verboten!

Eine Eigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern, das Füttern von Tauben auf ihren Balkon untersagen. Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München fest.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 26.09.2016
Einkommenssteuer: Bonuszahlungen der Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht!

Als bundesweit erstes Gericht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz aktuell zur Frage Stellung genommen, ob die von einer Krankenkasse gezahlten Bonusleistungen bei der Einkommenssteuer die als Sonderausgaben geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge mindern.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 23.09.2016 (4 mal gelesen)
Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter freistellen

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines darf einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeit freistellen. Dies entschied in einem Eilverfahren das Arbeitsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 22.09.2016 (4 mal gelesen)
Studenten-Kick: Unfälle von Unfallversicherung gedeckt

Ein Student, der sich beim Aufwärmen für ein Fußballspiel unter Studenten Verletzungen an seinem Kreuzband und Außenmeniskus zu zog, kann gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 20.09.2016 (3 mal gelesen)
Neuer NS-Prozess in Neubrandenburg - Wann verjähren NS-Verbrechen?

In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz. Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen. Für manchen jüngeren Zeitgenossen stellt sich da die Frage, ob NS-Verbrechen verjähren …

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 19.09.2016 (4 mal gelesen)
Beamte erhalten keine Doppelversorgung vom Staat!

Ein Ruhestandsbeamter scheiterte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit der er sich gegen die Anrechung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wehren wollte.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 16.09.2016 (5 mal gelesen)
Unfall mit geliehenem Auto – Wer haftet für was?

„Leihst Du mir mal Dein Auto?“ Ob Freunde, Familie oder Nachbarn – wer sein Auto verleiht, sollte am besten vorher klären, wer für eventuelle Schäden aufkommt. Im Alltag wird dies natürlich nicht so praktiziert. Kommt es dann zum Unfall mit dem geliehenen Fahrzeug stellt sich schnell die Frage, wer haftet?

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 15.09.2016 (3 mal gelesen)
Freiberufler: Moderator mit einer eigenständigen Programmgestaltung ist selbständig beschäftigt

Die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine freiberufliche Tätigkeit vorliegt, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Nun wurde diese Frage im Hinblick auf einen Radiomoderator mit eigener Programmgestaltung gerichtlich geklärt.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 13.09.2016 (7 mal gelesen)
Fettabsaugen: Kosten für Schönheits-OP nicht steuerlich absetzbar!

Operationskosten für die Entfernung eines Lipödems, bzw. einer Bananenrolle, können bei der Einkommenssteuer nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 12.09.2016 (2 mal gelesen)
Unberechtigte Doping-Sperre: Eishockey-Profi erhält keinen Schadensersatz

Ein Eishockey-Profi hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen ehemaligen Verein, wenn er eine Dopingsperre wegen einer fehlenden Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kassiert hat.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 09.09.2016 (10 mal gelesen)
Witwenrente darf bei großem Altersunterschied gekürzt werden

Das Arbeitsgericht Köln hat jüngst entschieden, dass eine Pensionsordnung bestimmen darf, dass eine Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Eheleuten gekürzt werden darf. Damit werden nicht gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 08.09.2016 (2 mal gelesen)
Müll im Garten muss entsorgt werden!

Mülllagerung auf dem eigenen Grundstück ist nicht erlaubt. Dies mussten jetzt Grundstückeigentümer in Münster erfahren, die in einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Abfalls auf ihrem Grundstück aufgefordert wurden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte diese behördliche Aufforderung.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 06.09.2016 (3 mal gelesen)
Berufskrankheiten: Benzoldämpfe keine Ursache für Harnblasentumor

Benzoldämpfe stellen keine Ursache für einen Harnblasentumor dar, womit eine Anerkennung als Berufskrankheit ausfällt, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 05.09.2016 (6 mal gelesen)
Berlin: Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

In Berlin darf eine Wohnung nicht als Ferienwohnung vermietet werden, auch wenn sie nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Dies entschied jüngst das Berliner Verwaltungsgericht und hat damit die Rechtsprechung zur Zweckentfremdung von Wohnraum differenziert.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 02.09.2016 (5 mal gelesen)
Zugewinnausgleich: Ehepartner haben Aufklärungspflichten hinsichtlich des Vermögens

Gehen beide Ehepartner im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens irrtümlich von einer falschen Vermögenssituation aus und einer der beiden erkennt diesen Irrtum, hat er gegenüber seinem Ehepartner eine Aufklärungspflicht. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 01.09.2016 (5 mal gelesen)
Neues Urteil zur Probezeit bei USA-Führerscheinen

Die in Deutschland geltende gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren beginnt erst mit der Erteilung einer amerikanischen Fahrerlaubnis. Sie beginnt nach einem aktuellen Urteil nicht schon mit der amerikanischen Erlaubnis zum begleiteten Fahren.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 30.08.2016 (7 mal gelesen)
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung!

Ein Mitarbeiter der seinen Chef am Telefon mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies entschied aktuell das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 29.08.2016 (8 mal gelesen)
Neues Hundegesetz in Berlin

In unserer Hauptstadt ist ein neues Hundesgesetz in Kraft getreten. Geregelt wird unter anderem die Beseitigung von Hundekot, die allgemeine Leinenpflicht und die Rasselister gefährlicher Hunde. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 26.08.2016 (6 mal gelesen)
Mit Schreckschusswaffe Menschen bedroht – Fahrerlaubnis weg!

Wer andere Menschen mit einer Schreckschusspistole bedroht, läuft Gefahr seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 25.08.2016 (3 mal gelesen)
Altersrente: Versicherte müssen Rentenbeitragszahlungen während Ausbildung nachweisen

Für die Anerkennung von Ausbildungszeiten müssen Versicherte gegenüber der Rentenversicherung einen Nachweis bringen. Dies entschied jüngst das Sozialgericht Mainz.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 23.08.2016 (9 mal gelesen)
Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beansprucht werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt 22.08.2016 (3 mal gelesen)
BMW fehlt Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag!

Der Kauf eines BMWs, der auf einem Internetportal mit dem Ausstattungsmerkmal Freisprechanlage mit USB-Schnittstelle angeboten und verkauft wurde, kann vom Käufer rückabgewickelt werden, wenn dem BMW diese Ausstattung fehlt.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 19.08.2016 (6 mal gelesen)
Kündigung des Kindergartenplatzes – Welche Frist ist zulässig?

Eine Kündigungsfrist für einen Kindergartenplatz von mehr als drei Monaten ist unwirksam. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 18.08.2016 (2 mal gelesen)
Handwerkerleistung: Hauhaltsnahe Dienstleistungen müssen auch im Haushalt des Steuerzahlers erbracht werden

Kosten für Handwerkerleistungen können als haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Handwerkerleistungen auch im Haushalt des Steuerzahlers erbracht werden. Nimmt ein Handwerker etwa Polstermöbel zum Beziehen mit in seine Werkstatt, erfolgt seine Leistung nicht mehr im Haushalt des Steuerzahlers, entschied der Bundesfinanzhof.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 16.08.2016 (13 mal gelesen)
Vormundschaft: Eingetragene Lebenspartnerschaft kann gemeinsamer Vormund für Pflegekind sein!

Zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können gemeinsam als Vormund für ein Kind bestellt werden. Dies entschied jüngst das Amtsgericht München.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 15.08.2016 (8 mal gelesen)
Intersexuell: Kein Eintrag im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“

Beim Eintrag in das Geburtenregister muss das Geschlecht des Kindes angegeben werden. Bei intersexuellen Menschen ist eine Eintragung beim Geschlecht als „inter“ oder „divers“ nicht zulässig, entschied jüngst der Bundesgerichtshof.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 12.08.2016 (16 mal gelesen)
Urteile rund um die Haftung beim Sturz

Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist- ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Gefallenen. In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 11.08.2016 (15 mal gelesen)
Hausboote dürfen am Sportbootsteg anlegen!

Hausbooten darf es nicht generell verboten werden an Sportbootsstegen anzulegen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt 09.08.2016 (10 mal gelesen)
Schuleschwänzen: Eltern müssen Kind beim Einhalten der Schulpflicht unterstützen!

In den meisten Bundesländern sind noch Schulferien, aber für einige Schüler hat der Schulalltag wieder begonnen. Da hat der eine oder andere nach den Sommerferien keine Lust auf Schule und schwänzt. Schlechte Idee, denn bei Schulschwänzern steht das Jugendamt vor der Tür!

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 08.08.2016 (12 mal gelesen)
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub aus Laserdrucker ist kein Dienstunfall!

Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 05.08.2016 (6 mal gelesen)
Patient muss Chefarztbehandlung ausdrücklich verlangen!

Viele Privatpatienten wollen im Krankenhaus vom Chefarzt behandelt und auch operiert werden. Dies müssen sie aber ausdrücklich vor einer Operation kundtun, ansonsten darf auch der Vertreter des Chefarztes ans Messer.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 04.08.2016 (8 mal gelesen)
Immer wieder Ärger mit der Reinigung- Wer haftet bei beschädigter Kleidung?

Knopf ab, Reißverschluss kaputt oder offene Nähte: Nicht selten kommt Kleidung aus der Reinigung mit Schäden zurück. Aus diesem Grund versuchen Textilreinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Doch müssen Kunden sich damit abfinden?

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 02.08.2016 (10 mal gelesen)
Schule: Träger muss Taschenrechner bezahlen!

Zum neuen Schuljahr müssen wieder viele Schulmaterialien von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner müssen sie allerdings nicht tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Dresden.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 01.08.2016 (7 mal gelesen)
Berufskrankheit Kniegelenksarthose!

Insbesondere bei Handwerkern wie Fliesenlegern, Installateuren oder Malern tritt sie häufig auf: die Kniegelenksarthose. Jahrelanges Arbeiten im knien führt zu dieser Erkrankung, weshalb sie auch als Berufskrankheit anerkannt ist. Das gilt auch, wenn die Kniegelenksarthose nur an einseitig an einem Kniegelenk auftritt, entschied das Sozialgericht Dortmund.

Kategorie: Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht 29.07.2016 (8 mal gelesen)
Flug verpasst wegen starker Sicherheitskontrollen am Flughafen – Anspruch auf Entschädigung!

In Zeiten der weltweiten Terrorgefahren sind insbesondere die Kontrollen an den Flughäfen im In- und Ausland erheblich verschärft worden. Fluggäste müssen in den Hauptreisezeiten mit oft mehrstündigen Verzögerungen aufgrund der Sicherheitskontrollen rechnen. Wer aufgrund der Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann zumindest eine Entschädigung geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 28.07.2016 (13 mal gelesen)
Arbeit: Lohnfortzahlung auch während ambulanter Kur?

Arbeitnehmer erhalten während einer Kur ebenso eine Lohnfortzahlung wie während eines Krankheitsfalles. Voraussetzung ist aber, dass es sich nicht um eine Erholungskur handelt und dass die Kurmaßnahmen in einer medizinischen Einrichtung und nicht im Wellnesscenter stattfinden, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 26.07.2016 (13 mal gelesen)
Mieter darf SAT-Schüssel aufstellen!

Mieter dürfen im Rahmen ihres Mietgebrauchs eine SAT-Schüssel auf dem Balkon aufstellen, wenn dies die Vermieterrechte nicht beeinträchtigt. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 25.07.2016 (11 mal gelesen)
Steuer: Prozesskosten nicht absetzbar!

In bestimmten Fällen können Prozesskosten bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt aber nicht für Prozesskosten, die aufgrund der Geltendmachung von Schmerzensgeldsansprüchen entstanden sind, entschied der Bundesfinanzhof.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 22.07.2016 (10 mal gelesen)
Vermietung von Einzelzimmer verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte

Werden in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nur einzelne Zimmer vermietet, müssen Nachbarn mit erhöhtem Lärm und Müll klar kommen. Eine Einzelzimmervermietung verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.

Kategorie: Fachanwalt Bau- und Architektenrecht 21.07.2016 (15 mal gelesen)
Betrieb stillgelegt: Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufgehen!

In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 19.07.2016 (12 mal gelesen)
Abendgabe für muslimische Ehefrau auch ohne talaq

Eine muslimische Ehefrau kann von ihrem Ehemann bei einer Ehescheidung eine Abendgabe verlangen, auch ohne Scheidungsverstoßung ( talaq) vom Ehemann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 18.07.2016 (11 mal gelesen)
Fahrtenbuch trotz Zeugnisverweigerungsrecht!

Ein Fahrzeughalter muss auch dann mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen, wenn er sich im vorausgegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Dies stellte das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung klar.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 15.07.2016 (11 mal gelesen)
Hartz IV: Sterbegeldversicherung ist kein verwertbares Vermögen

Eine Sterbegeldversicherung gehört nicht zum verwertbaren Vermögen bei der Berechnung einer ergänzenden Grundsicherungsleistung. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Gießen.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 14.07.2016 (13 mal gelesen)
Kommune darf nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten erheben

Eine Kommune darf für den Ausbau einer Straße nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten von den Anwohnern verlangen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klar.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 12.07.2016 (11 mal gelesen)
Hartz IV: Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?

Wenn eine Sozialleistungsempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, muss die Kommune die Kosten für den Aufenthalt übernehmen, in der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 11.07.2016 (6 mal gelesen)
Hartz IV: Leibrentenversicherung kann Anspruch auf Sozialleistungen beseitigen

Eine Leibrente ist eine Form der Altersvorsorge, bei der auf Lebenszeit gleichbleibende Zahlungen an einen Empfänger geleistet werden. Eine Leibrentenversicherung kann einem Anspruch auf Hartz IV entgegen stehen, entschied jetzt das Sozialgericht Mainz.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 08.07.2016 (13 mal gelesen)
Arzt darf keine Fehlbehandlung auf Wunsch des Patienten durchführen!

Ein Arzt darf nicht dem Wunsch eines Patienten auf eine Behandlung entsprechen, wenn diese gegen medizinische Standards verstößt. Auch dann nicht, wenn der Arzt den Patienten vor der Behandlung ausführlich über die Behandlungsfolgen aufgeklärt hat, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 07.07.2016 (13 mal gelesen)
Austausch von Fenster nur mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach ihrer Gemeinschaftsordnung für den Außenanstrich der Fenster zuständig, liegt auch der Austausch von Fenstern in ihrer Zuständigkeit. Der einzelne Wohnungseigentümer darf nicht einfach auf eigene Kappe in seiner Wohnung alte Fenster gegen neue Fenster austauschen.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 05.07.2016 (9 mal gelesen)
Fortpflanzungsmedizin: Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Ein Ehemann kann von einer Klinik nicht die Herausgabe von befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau verlangen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 04.07.2016 (12 mal gelesen)
Arzt darf im Internet nicht für Magnetfeldtherapie werben!

Ärzte, die auf ihrer Website im Internet für eine Magnetfeldtherapie werben, dürfen nicht die Aussage treffen, dass diese Therapie Schmerzen lindere und das Immunsystem stärke. Dies ist nämlich wissenschaftlich nicht belegt, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 01.07.2016 (24 mal gelesen)
Frühere ADHS-Erkrankung steht Einstellung als Polizist nicht entgegen

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) muss kein Grund sein, nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt zu werden. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 30.06.2016 (21 mal gelesen)
Pfusch beim Augenarzt: 80.000 Euro Schmerzengeld wegen übersehenen Grünen Star!

Eine junge Frau erhält 80.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie aufgrund einer Fehlbehandlung beim Augenarzt einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verlor, entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 28.06.2016 (8 mal gelesen)
Hartz IV: Ablehnung von Sonntagsarbeit führt zu Sanktionen

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit mit einer Befristung von siebeneinhalb Monaten ab, weil er dort fast jeden Sonntag arbeiten müsste, rechtfertigt dies eine Kürzung seiner Sozialleistungen, entschied das Sozialgericht Leipzig.

Kategorie: Fachanwalt IT-Recht 27.06.2016 (11 mal gelesen)
Namensschutz: Begriff „Polizei“ darf nicht auf Internetdomain benutzt werden

Ein Privatunternehmen darf den Begriff „Polizei“ nicht auf seiner Internetdomain gebrauchen, da er unter Namensschutz steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 24.06.2016 (22 mal gelesen)
Polizeiliche Kriminalstatistik 2015: Zahl der Einbrüche steigt um 10 Prozent!

Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 ist die Zahl der Einbruchdiebstähle um 10 Prozent angestiegen. In der beginnenden Urlaubszeit ist das Risiko Opfer eines Einbruchs zu werden, wieder besonders hoch. Für Geschädigte gibt es einige Dinge nach einem Einbruchdiebstahl zu beachten.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 23.06.2016 (17 mal gelesen)
Kindergeld: Auch für Eltern im europäischen Ausland!

Mit dem Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung eines Kindes gesichert werden. Doch auch ein getrenntes Elternteil, das im europäischen Ausland zusammen mit dem Kind lebt, ist kindergeldberechtigt, entschied aktuell der Bundesfinanzhof.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 21.06.2016 (15 mal gelesen)
Besichtigungsrecht des Vermieters beim Austritt von Gestank aus Mietwohnung!

Grundsätzlich steht einem Vermieter alle fünf Jahre ein Besichtigungsrecht für seine vermietete Wohnung zu. Er darf die Wohnung aber auch besichtigen, wenn er ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Schadenseintritt droht. Dies ist etwa der Fall, wenn unangenehmer Gestank aus der Wohnung austritt.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 20.06.2016 (18 mal gelesen)
Berliner Iman wegen Werbung für IS-Terror verurteilt

In Berlin wurde der 30jährige Berliner Iman Gadzhimurad K. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilte, weil er für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworben und diese unterstützt hat.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 17.06.2016 (12 mal gelesen)
Kindergeld: Studium nach Ausbildung ist keine Erstausbildung

Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Hat das Kind bereits eine Ausbildung absolviert und fängt dann mit einem Studium an, fällt der Kindergeldanspruch weg. Dies stellte der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung fest.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 16.06.2016 (15 mal gelesen)
Krankenkasse darf keine extra Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier anbieten

Eine gesetzliche Krankenkasse darf keine zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen für Menschen anbieten, die sich vegetarisch oder vegan ernähren.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 14.06.2016 (13 mal gelesen)
Hartz 4: Keine bezahlte Nachhilfe, wenn Schulformwechsel droht

Das Jobcenter muss Kindern von Sozialhilfeempfängern, die Nachhilfe benötigen um ihre Defizite in der Schule abzubauen, diese auch bezahlen. Dies gilt aber nicht, wenn trotz der Nachhilfe die Versetzung nicht sehr wahrscheinlich erreicht werden kann und ein Schulwechsel aufgrund der Defizite droht.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 13.06.2016 (20 mal gelesen)
Lohnpfändung: Kein Zugriff auf Feiertags- und Wochenendzuschläge!

Im Rahmen einer Lohnpfändung sind Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge nicht pfändbar. Hierbei handelt es sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren unter einem besonderen Schutz stehen.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 10.06.2016 (13 mal gelesen)
Existenzgründung: Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien

Mit dem Überbrückungsgeld unterstützt der deutsche Staat Existenzgründungen von arbeitslosen Arbeitnehmern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz des Anspruchstellers in Deutschland ist. Ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der eine Tauchschule in Spanien gründet, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 09.06.2016 (26 mal gelesen)
Schüler haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen!

Schüler von Berliner Ganztagesschulen haben keinen Anspruch auf ein veganes Mittagessen in der Schulkantine. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 07.06.2016 (21 mal gelesen)
Frist verpasst weil Schlüssel vom Briefkasten verloren- keine Entschuldigung!

Gegen Gerichtsentscheidungen kann man sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Wehr setzen. Wer diese Frist verpasst, weil er seinen Briefkastenschlüssel verloren hat, hat Pech gehabt, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 06.06.2016 (18 mal gelesen)
Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar!

Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen.

Kategorie: Fachanwalt 06.06.2016 (26 mal gelesen)
Die wichtigsten Antworten zum Zivilprozess

Zivilprozesse werden geführt, wenn es um privatrechtliche Ansprüche geht. Jede rechtsfähige Person kann sich mit einer anderen rechtsfähigen Person (das kann jede natürliche Person und jede juristische Person sein, also auch Unternehmen) vor Gericht streiten. Solche Prozesse werden mit wenigen Ausnahmen öffentlich geführt, sind also für jedermann offen.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 03.06.2016 (29 mal gelesen)
Kopftuch oder Gebetspause: Was ist am Arbeitsplatz erlaubt?

Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 02.06.2016 (21 mal gelesen)
Sondereigentum: Privatpool nicht erlaubt!

Wurde einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an der Gartenoberfläche eingeräumt, darf er nicht das unter der Gartenoberfläche liegende Erdreich nutzen und etwa einen Privatpool bauen, entschied kürzlich das Amtsgericht München.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 31.05.2016 (24 mal gelesen)
Elternzeit beantragen: Worauf Sie achten müssen!

Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit vom Job zu nehmen. Doch Vorsicht beim Antrag auf Elternzeit gibt es einige Formerfordernisse zu beachten!

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 30.05.2016 (33 mal gelesen)
Personalausweis: Keine Gebühren für Sozialleistungsempfänger!

Wer in Deutschland Sozialleistungen empfängt, kann sich von den Personalausweisgebühren befreien lassen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Kategorie: Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht 27.05.2016 (19 mal gelesen)
Reiserecht: Flüge buchen online – Reiserücktritt nach Online Check-In

Immer mehr Verbraucher buchen ihren Urlaub komfortabel und oft mit Preisvorteil am heimischen Computer. Auch das Check-In wird in der Regel nicht mehr am Flughafen, sondern bereits Tage vor dem Abflug online erledigt. Was passiert aber, wenn ein Fluggast zwischen Check-In und dem Abflug erkrankt – greift in diesen Fällen die Reiserücktrittversicherung?

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 26.05.2016 (15 mal gelesen)
Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Kosten einer laktosefreien Ernährung

ALG II- Empfänger erhalten vom Jobcenter keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für eine laktosefreie Ernährung. Ihnen sei es möglich sich laktosefrei zu ernähren, ohne das krankheitsbedingte Mehrkosten entstünden, entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 24.05.2016 (29 mal gelesen)
Komposter: Müssen Nachbarn den Gestank ertragen?

Ob Geruchsbelästigung oder Insektenbefall: Der Komposter in Nachbars Garten gibt häufig Anlass für Streit unter Nachbarn. Müssen Nachbarn diese Belästigungen durch den nachbarlichen Komposter dulden?

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 23.05.2016 (19 mal gelesen)
Fall Christian Kahrmann: Kein Alkohol am Steuer!

Der Schauspieler Christian Kahrmann, vielen besser bekannt als Benny Beimar aus der Lindenstraße, soll laut Medienberichten vergangene Woche einen Autounfall unter starkem Alkoholeinfluss verursacht haben. Trunkenheit am Autosteuer kann schwerwiegende Folgen haben.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 20.05.2016 (23 mal gelesen)
Duales Studium: Auch Beihilfe zur Berufsausbildung möglich!

Beihilfe zur Berufsausbildung gibt es von der Bundesagentur für Arbeit auch für Studenten eines dualen Studiums. Voraussetzung ist, dass ein Teil der betrieblichen Ausbildung bereits vor der Einschreibung für das Studium durchgeführt wird.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 19.05.2016 (21 mal gelesen)
Hartz IV: Kein Zuschuss für Cannabis

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Cannabis-Blüten zur Behandlung verschiedener Gesundheitsstörungen – weder als Sozialleistung, noch als eine Leistung der Krankenversicherung.

Kategorie: Fachanwalt Agrarrecht 17.05.2016 (15 mal gelesen)
Kaufvertrag Pferd: Rechtstipps zur Gewährleistung

Ob Rasse, Zucht, Eignung oder Gesundheit– beim Pferdekauf gibt es einiges zu beachten. Zeigen sich später Mängel beim Pferd kann der Pferdekäufer den Kaufvertrag nicht in jedem Fall rückabwickeln.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 16.05.2016 (29 mal gelesen)
Religion & Kind: Leibliche Eltern bestimmen Glaubenszugehörigkeit

Eltern bestimmen die Zugehörigkeit zu einer Religion bei ihrem Kind, auch dann, wenn das Kind nach dem Entzug der elterlichen Sorge bei einer Pflegefamilie aufwächst. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 13.05.2016 (23 mal gelesen)
Patientenrechte: Bei Impfschäden gibt es Entschädigung!

Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben. Was viele Patienten nicht wissen: Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Patienten bei Impfschäden einen Anspruch auf Entschädigung.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 12.05.2016 (18 mal gelesen)
Arbeitsunfall: Weg zurück zum Tor ist versichert

Auf dem Weg zur Arbeit stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zwischen Unfallopfer und Versicherung wird allerdings häufig gestritten, was zum Weg zur Arbeit noch dazu gehört und was nicht. Der Weg zurück zum Hoftor ist auf jeden Fall unfallversichert, sagt das Hessische Landessozialgericht.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 10.05.2016 (25 mal gelesen)
Freispruch wegen Videobeweis im Fußballstadium

Ein Fußballfan wurde kürzlich vom Amtsgericht München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei gesprochen, weil Videosequenzen der Stadionkamera zeigten, dass von ihm kein aggressives Verhalten ausging.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 09.05.2016 (19 mal gelesen)
Fahrerlaubnis entzogen bei nur geringen Amphetamin-Konsum

Nicht nur Alkohol- und Cannabiskonsum können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, auch Autofahrer die mit sogar nur geringen Werten der Droge Amphetamin im Blut erwischt werden, riskieren ihren Führerschein!

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 06.05.2016 (27 mal gelesen)
Miete: Überbelegung einer Wohnung berechtigt Vermieter zu Kündigung!

Bei Überbelegung einer Mietwohnung kann ein Vermieter seinem Mieter kündigen – das gilt auch wenn die eigenen Kinder zur Überbelegung führen. So lautet ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 05.05.2016 (15 mal gelesen)
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unabhängigen Internet- oder Telefonanschluss

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat keinen Internet- oder Telefonanschluss zur Verfügung stellen, der unabhängig von den betriebseigenen Kommunikationsanschlüssen ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 03.05.2016 (36 mal gelesen)
Jobcenter darf keine Auskünfte von Lebenspartner verlangen

Das Jobcenter darf den Lebenspartner einer Sozialleistungsempfängerin nicht dazu auffordern, Formulare auszufüllen und Auskünfte zu erteilen, die ansonsten nur Personen erbringen müssen, die selbst Sozialleistungen beanspruchen.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 02.05.2016 (25 mal gelesen)
Verbotener Waffenbesitz: Rentner muss 5.200 Euro Geldstrafe zahlen!

Ein 71jähriger Rentner wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro verurteilt, weil er unerlaubt einen Revolver und eine Selbstladepistole besaß.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 29.04.2016 (15 mal gelesen)
Diebstahl einer im Keller eingelagerten Küche führt nicht zu einer Mietminderung

Wird aus einem Keller eine eingelagerte Küche gestohlen, für die die Mieterin monatlich eine zusätzliche Miete an den Vermieter bezahlt, kann sie aus diesem Grund nicht die Miete mindern. So ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 28.04.2016 (31 mal gelesen)
Berlin: Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung gestärkt

Bei Wohnungseigentum in Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung nicht erlaubt.

Kategorie: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht 26.04.2016 (23 mal gelesen)
Bank muss beschädigte Banknoten ersetzen!

Die Deutsche Bundesbank wurde jüngst zum Ersatz von zerstörten Banknoten im Wert von rund 18.500 Euro verurteilt. Eine 90jährige Frau hatte die Banknoten selbst zerstört.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 25.04.2016 (31 mal gelesen)
Bewerberin mit Kopftuch auf Lehramtsstelle erhält keine Entschädigung

Eine kopftuchtragende muslimische Frau, die sich erfolglos um eine Stelle als Lehrerin an einer Berliner Schule beworben hatte, erhält keine Entschädigung wegen Diskriminierung. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin jüngst in einem Urteil klar.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 22.04.2016 (25 mal gelesen)
Miete: Vorhandener Aufzug gehört zur Mietwohnung

Ist beim Abschluss eines Mietvertrages im Haus der angemieteten Wohnung ein Aufzug vorhanden, so gehört dieser vertraglich zur Mietwohnung. Wird er aufgrund von sicherheitstechnischen Mängeln still gelegt, ist das ein Grund die Miete zu mindern.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 21.04.2016 (23 mal gelesen)
Schuss mit Luftgewehr auf Schüler – Führerschein weg!

Ein Mann, der mit einem Druckgasgewehr Schüsse auf einen Schüler abgegeben hatte, wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten bescheinigte dem Täter ein erhöhtes Aggressionspotential, was ihm zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet machte.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 19.04.2016 (19 mal gelesen)
Steuer: Werbungskostenpauschale deckt auch Unfallkosten ab!

Die Werbungskostenpauschale deckt sämtliche Aufwendungen ab, die einem Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnstätte und Arbeitsstätte entstehen- damit auch die Kosten die aufgrund eines Unfalls entstehen, entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 18.04.2016 (32 mal gelesen)
Keine Sozialhilfe für flüchtigen Straftäter!

Ein mit Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, entschied aktuell das Sozialgericht Münster.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 15.04.2016 (29 mal gelesen)
Strafvollzug: Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliche Dusche

Tägliches Duschen ist bei einem Strafgefangenen, der nicht körperlich arbeitet oder sportlich aktiv ist, nicht notwendig, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm. Viermal in der Woche Körperhygiene mit warmen Wasser muss ausreichen!

Kategorie: Fachanwalt Erbrecht 14.04.2016 (23 mal gelesen)
Nachlasspfleger muss Vergütung auf die Minute genau abrechnen!

Nachlasspfleger werden vom Nachlassgericht bestellt, wenn Erben unbekannt sind. Üben sie ihre Tätigkeit professionell aus und verlangen dafür eine entsprechende Vergütung, sind sie verpflichtet gegenüber dem Nachlassgericht minutengenau abzurechnen. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Celle.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 12.04.2016 (29 mal gelesen)
Polizist fliegt wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit in Securiyfirma aus dem Dienst

Ein Polizist benötigt für alle beruflichen Tätigkeiten, die er neben seinem Polizeidienst leistet eine Nebentätigkeitsbescheinigung. Arbeitet er ohne eine solche Genehmigung seines Dienstherrn etwa in der Securityfirma seiner Ehefrau, riskiert er den Rausschmiss aus dem Polizeidienst.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 11.04.2016 (29 mal gelesen)
Pedelec-Fahrer haftet für Verkehrsunfall

Pedelecs sind insbesondere bei älteren Menschen sehr beliebt, da der Fahrer beim Tritt in die Pedale von einem Elektroantrieb unterstützt wird. Doch auch hier muss die Straßenverkehrsordnung beachtet werden: Kommt es aufgrund einer verkehrswidrigen Schrägfahrt zu einem Verkehrsunfall haftet der Pedelec-Fahrer!

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 08.04.2016 (26 mal gelesen)
Krankenkasse muss Gebärdensprachkurs bezahlen!

Besteht bei einem gesetzlich versicherten Kranken der Bedarf einen Gebärdensprachkurs zu besuchen, muss seine Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hervor.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 07.04.2016 (22 mal gelesen)
WEG kann Grundstück erwerben!

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich in der Lage ein Grundstück zu werben. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 05.04.2016 (26 mal gelesen)
Steuertipp: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof hat aktuell eine wichtige Frage zur Verjährung von Steueransprüchen entschieden: Fällt das Ende eines Jahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag verjähren die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst am darauffolgenden Werktag.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 04.04.2016 (28 mal gelesen)
Steuer und Büroeinrichtung: Esstischgruppe nicht absetzbar!

Büroeinrichtung kann als Betriebsausgabe bei der Steuer geltend gemacht werden. Dies gilt aber nicht für einen Esstisch mit 6 Stühlen, entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 01.04.2016 (33 mal gelesen)
Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!

Das kommende Wochenende verspricht mancherorts Temperaturen von bis zu 20 Grad! Damit hält der Frühling endlich Einzug in Deutschland. Jetzt geht’s wieder raus in den Garten. Bäume, Beete und Sträucher werden auf Vordermann gebracht. Doch darf der Überwuchs vom Nachbarn einfach mit abgeschnitten werden?

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 31.03.2016 (16 mal gelesen)
Altenhilfe: Bundessozialgericht legt Bezugsvoraussetzungen fest

In Deutschland gibt es zahlreiche Maßnahmen um ältere Menschen zu unterstützen. Auch im Rahmen der Sozialhilfe gibt es besondere finanzielle Hilfeleistungen als Altershilfe. Das Bundessozialgericht hat sich nun erstmals mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterhilfe beschäftigt.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 30.03.2016 (28 mal gelesen)
Steuer: Elterngeld reduziert abzugfähige außergewöhnliche Belastungen!

Bei der Einkommenssteuererklärung können Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person, wie etwa das Elterngeld, mindern den Betrag, der steuerlich abzugsfähig ist.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 29.03.2016 (23 mal gelesen)
Arbeitslosengeld: Anwaltskosten werden im Verwaltungsverfahren nicht erstattet!

Wird ein Rechtsanwalt bei der Antragsstellung von Arbeitslosengeld für den Antragsteller tätig, werden die dadurch entstandenen Anwaltskosten nicht von der Arbeitsagentur erstattet.

Kategorie: Fachanwalt 29.03.2016 (25 mal gelesen)
Arbeitszeugnis: nur wohlwollend, wenn es auch wahr ist

In einem Arbeitszeugnis steht schwarz auf weiß, wie der Arbeitgeber letztlich die Leistungen eines Mitarbeiters gesehen hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer beweisen muss, welche Leistungsnote gerechtfertigt ist - mit überraschendem Ergebnis.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 24.03.2016 (27 mal gelesen)
Beschneidungsverbot an Karfreitag ist rechtswirksam!

An Karfreitag sind Beschneidungsfeiern nach dem islamischen Brauch in Köln verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Köln in einer Gerichtsentscheidung klar gestellt.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 23.03.2016 (27 mal gelesen)
Pfarrer im Ruhestand bricht sich das Bein beim Karfreitagsgottesdienst – ein Fall für die Unfallversicherung?

Erleidet ein Pfarrer im Ruhestand einen Unfall, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, sondern die Unfallfürsorge richtet sich nach den Versorgungsvorschriften des Beamtenrechts. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 22.03.2016 (32 mal gelesen)
Beamtin erhält Kosten für prophylaktische Brust-OP erstattet!

Eine Beamtin, die aufgrund ihrer familiären Vorbelastung, nachweislich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an Brustkrebs erkranken wird, erhält die Kosten für die prophylaktische Brust-OP von ihrem Dienstherren erstattet.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 21.03.2016 (36 mal gelesen)
Krankenkasse muss Wassergymnastik bezahlen!

Behinderte und chronische kranke Menschen, die an einem Wassergymnastikkurs teilnehmen möchten, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse. Dies entschied jüngst das Sozialgericht Mainz.

Kategorie: Fachanwalt Insolvenzrecht 18.03.2016 (23 mal gelesen)
Insolvenz: Verwalter kann unentgeltliche Zahlungen an Ehefrau zurückfordern

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 186/14) hat sich mit der wirksamen Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt. Konkret ging es um die Anfechtung einer Schenkung durch Lohnzahlungen an eine von der Arbeit freigestellten Ehefrau.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 17.03.2016 (64 mal gelesen)
Beleidigung: Was müssen sich Arbeitgeber gefallen lassen?

Müssen sich Arbeitgeber beschimpfen oder übel nachreden lassen? Nein, sagt das Gesetz: Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber derart beleidigen, müssen mit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen - unter Umständen auch fristlos.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 17.03.2016 (31 mal gelesen)
Schlaglöcher: Haftet die Kommune für Schäden am Fahrzeug?

Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto- oder Motorradfahrer zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 15.03.2016 (47 mal gelesen)
Arbeitsrecht: Ladenschluss 24.00 Uhr vor Sonn- und Feiertag unzulässig!

Einkaufen an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr - Was in den USA schon seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist, scheiterte in Deutschland lange Zeit am strengen Arbeitnehmerschutz. Obwohl die Schutzvorschriften mittlerweile durchlässiger sind, bleiben enge Grenzen. Das betrifft insbesondere das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Zwei Urteile dazu:

Kategorie: Fachanwalt Erbrecht 15.03.2016 (34 mal gelesen)
Reiserücktritt: Tod des Ehepartners ist kein Grund!

Muss eine Reise wegen dem Tod des Lebenspartners abgesagt werden, ist das kein Fall für die Reiserücktrittversicherung. Trauer und Belastung sind keine unerwarteten schweren Erkrankungen für die die Reiserücktrittversicherung einstehen muss. So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 14.03.2016 (28 mal gelesen)
Rentenversicherung muss täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch bezahlen!

Die gesetzliche Rentenversicherung muss für die Kosten eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, übernehmen. Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 11.03.2016 (42 mal gelesen)
Autofahrer aufgepasst: Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht!

Immer wieder besorgen sich Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, einen Führerschein in einem anderen EU-Land. Doch aufgepasst: Wer sich im EU-Ausland einen Führerschein ausstellen lässt, muss dort auch seinen ständigen Wohnsitz haben – ansonsten ist man in Deutschland nicht berechtigt mit diesem Führerschein ein Fahrzeug zu führen.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 11.03.2016 (25 mal gelesen)
Vorsicht: Unzulässige Videoüberwachung kann Arbeitgeber teuer kommen

Arbeitgeber müssen bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter vorsichtig sein: Videoaufnahmen oder gar eine Überwachung durch einen Detektiv sind nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtmäßig.

Kategorie: Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht 10.03.2016 (28 mal gelesen)
Fehlende Toilette im Zug- Schmerzensgeld?

Einer Bahnkundin stand während einer Fahrt mit der Regionalbahn keine funktionsfähige Toilette zur Verfügung, so dass es zu einer unkontrollierten Entleerung ihrer Harnblase kam. Die Frau verlangte daraufhin von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 09.03.2016 (73 mal gelesen)
Unfall während der Mittagspause - Arbeitsunfall?

Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Fraglich ist immer wieder, ob es sich zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich um Arbeitszeit handelte - im juristischen Sinne besonders heikel sind Unfälle während der Mittagspause.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 08.03.2016 (42 mal gelesen)
Erbe verprasst – Harzt IV verwirkt?

Wer sein nicht unerhebliches Erbe aufgrund eines luxuriösen Lebensstils in kurzer Zeit auf den Kopf haut, hat trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 07.03.2016 (42 mal gelesen)
Wie gemütlich dürfen Beamte ihr Dienstzimmer einrichten?

Ein Sofa und ein Laufband haben jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier nichts in einem Dienstzimmer zu suchen. Die betroffene Beamtin musste die beiden Gegenstände aus ihrem Dienstzimmer entfernen.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 04.03.2016 (43 mal gelesen)
Mut zur Lücke beim Versicherungsvertrag?

Beim Abschluss eines Versicherungsvertrags werden dem zukünftigen Versicherungsnehmer viele Fragen gestellt, wie etwa zu Vorerkrankungen, Operationen oder Kuraufenthalte. Wer hier Angaben weglässt, riskiert, dass der Vertrag rückwirkend wegen arglistiger Täuschung erlischt und kein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.

Kategorie: Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht 03.03.2016 (18 mal gelesen)
Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung fordern

Luftfahrtunternehmen dürfen bei der Buchung eines Fluges die vollständige Zahlung des Flugpreises von ihren Kunden verlangen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die gängige Praxis von mehreren Airlines.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 01.03.2016 (39 mal gelesen)
Alkohol während der Schwangerschaft – Entschädigung fürs Kind?

Alkoholkonsum in der Schwangerschaft kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden beim Kind führen. Ein Opferentschädigungsanspruch steht dem Kind allerdings nicht zu, entschied aktuell das Sozialgericht Düsseldorf.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 29.02.2016 (48 mal gelesen)
Dienstreise: Sturz beim nächtlichen Gang zur Toilette ist kein Arbeitsunfall!

Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall, kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlung des Verletzten auf und leistet Lohnersatz. Das gilt grundsätzlich auch für Unfälle, die auf Dienstreisen geschehen, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Bei einem Sturz beim nächtlichen Toilettengang ist dieser Zusammenhang nicht geben.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 26.02.2016 (61 mal gelesen)
Kein Anspruch auf mehr Hartz-IV für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Trennen sich Paare die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt dies nicht selten zu Problemen. Gerichtlich anerkannt sind inzwischen Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern auf Leistungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern notwendig sind – wie etwa Fahrtkosten zum Kind. Kein Geld gibt es aber für Mehraufwendungen für ein Kind der Ex-Partnerin, entschied aktuell ein Gericht.

Kategorie: Fachanwalt Bau- und Architektenrecht 25.02.2016 (21558 mal gelesen)
Behindertentoiletten in Gastwirtschaften sind nicht in jedem Fall Pflicht

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 23.02.2016 (34 mal gelesen)
Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet – Schmerzensgeld für Betroffene!

Wer pornografische Fotomontagen im Internet veröffentlicht, riskiert hohe Schmerzensgeldzahlungen an die betroffenen Personen, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 22.02.2016 (34 mal gelesen)
Steuer: Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht absetzbar!

Prozesskosten können in bestimmten Fällen bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Doch das gilt nicht für Strafprozesskosten nach einem Verkehrsunfall, selbst wenn sich dieser auf einer Dienstreise ereignet hat, entschied aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 19.02.2016 (55 mal gelesen)
Behinderte Kinder haben Anspruch auf Schulbegleitung

Schüler mit und ohne Behinderung lernen in einem inklusiven Schulsystem zusammen. Dabei benötigen manche Schüler mit Behinderungen eine Begleitung um den Schulalltag bewältigen zu können. Mehrer Gerichte haben in jüngster Vergangenheit darüber entschieden, ob und in welchem Rahmen behinderte Kinder eine Begleitung im Schulalltag beanspruchen dürfen.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 18.02.2016 (39 mal gelesen)
Verbot E-Bike zu fahren wegen Konsum von Kräutermischung!

Ein Verkehrsteilnehmer, der nach dem Konsum der Kräutermischung After Dark mit seinem E-Bike unterwegs war, wurde das Führen von Fahrzeugen durch die Kommune untersagt.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 16.02.2016 (34 mal gelesen)
Live Action Role Playing (LARP): Kein Schmerzensgeld für Verletzungen!

In Deutschland gibt es jährlich über 500 Live Action Role Playing (LARP)-Veranstaltungen . Als LARP werden Rollenspiele benannt, bei denen der Spieler eine Spielfigur selbst physisch darstellt. Szenarien sind etwa Ritterspiele, Vampire oder Western. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass es ein Teilnehmer für seine bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz beanspruchen kann.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 15.02.2016 (45 mal gelesen)
Cannabis auf Rezept?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil auch in dem Fall, wenn die Krankenkasse über einen entsprechenden Antrag eines Patienten zu spät entscheidet.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 12.02.2016 (40 mal gelesen)
Skiunfall ist kein Arbeitsunfall!

Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen eines beruflich veranlassten Ski-Events einen Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht aufkommen. In diesem Fall liegt kein Arbeitsunfall vor, entschied ein Gericht.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 11.02.2016 (39 mal gelesen)
ALG II: Wird Erbe als Vermögen oder Einkommen angerechnet?

Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 09.02.2016 (51 mal gelesen)
Tierhaltung in der Mietwohnung- Schwein erlaubt?

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen: Tiere in der Mietwohnung sind immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. Dabei hat ein Gericht entschieden, dass sogar die Haltung eines Hausschweins in einer Mietwohnung erlaubt ist.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 08.02.2016 (29 mal gelesen)
Auto mit Rückfahrkamera ohne Orientierungslinie ist mangelhaft!

Fehlt bei einer Rückfahrkamera im Auto die Orientierungslinien stellt das einen Sachmangel dar, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 05.02.2016 (33 mal gelesen)
Cannabiskonsum führt zu Führerscheinverlust!

Auch wenn politisch darüber diskutiert wird Cannabis zu legalisieren, beim Autofahren ist der Konsum von Cannabis weiterhin verboten und kann schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC zum Verlust des Führerscheins führen.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 04.02.2016 (24 mal gelesen)
Allergie: MCS – keine Berufskrankheit!

Eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) ist keine Berufskrankheit und wird auch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Mainz.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 02.02.2016 (32 mal gelesen)
Karneval und Fasching: Kein Alkohol am Steuer!

Karneval, Fasching oder Fastnacht: In ein paar Tagen sind die Jecken wieder außer Rand und Band. Außer Schunkeln und Singen wird auch wieder Alkohol in Strömen fließen. Doch auch im Karneval gilt: Kein Alkohol am Steuer - auch nicht am Fahrradlenker!

Kategorie: Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 01.02.2016 (27 mal gelesen)
Amazon-Weiterempfehlungsfunktion darf nicht für Werbe-Emails genutzt werden!

Verkäufer, die ihre Ware über die Internetplattform Amazon vertreiben, dürfen nicht über die dort vorhandene Weiterempfehlungsfunktion Werbe-Emails an potentielle Kunden versenden. Es sei denn, diese haben ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Werbe-Emails empfangen möchten.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 29.01.2016 (36 mal gelesen)
Gefälligkeiten unter Nachbarn – Versicherung kann Regress fordern!

Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 28.01.2016 (36 mal gelesen)
Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger

Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 26.01.2016 (43 mal gelesen)
Hartz IV: Nachhilfe erst bei Versetzungsgefährdung!

Kostenpflichtiger Nachhilfeunterricht für Kinder von Hartz-IV-Empfänger muss vom Jobcenter zur Lernförderung übernommen werden. Dies gilt aber nur, wenn der Schüler versetzungsgefährdet ist. Nachhilfe für Schüler im befriedigenden Leistungsbereich muss nicht bezahlt werden.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 25.01.2016 (46 mal gelesen)
Prügelei unter Schülern – 250 Euro Schmerzensgeld!

Rangeleien und Prügeleien unter Schülern sind inakzeptabel, gehören aber zum Schulalltag. Dass die Raufereien ein kostspieliges Nachspiel haben können, musste jetzt ein Schüler vor dem Amtsgericht München erfahren.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 22.01.2016 (40 mal gelesen)
Arbeit: Freizeitausgleich bei Mehrarbeit?

In vielen Berufen sind Überstunden längst keine Ausnahme mehr, sondern die alltägliche Regel. Doch müssen Arbeitnehmer das entschädigungslos hinnehmen? Und kann der Arbeitgeber sie überhaupt zu Mehrarbeit verpflichten?

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 21.01.2016 (22 mal gelesen)
Witwe muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen!

Nach einer Wiederheirat besteht für eine Witwe die Pflicht, der Rentenversicherung ihre neue Vermählung anzuzeigen. Tut sie das nicht, drohen hohe Rückzahlungen - wie der Fall einer 84jährigen Witwe zeigt, die sich in den USA neu vermählte, dies nicht bei der Rentenversicherung angab und weiter Witwenrente bezog. Sie wurde jetzt verurteilt 150.000 Euro an die Rentenversicherung zurückzuzahlen.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 19.01.2016 (37 mal gelesen)
Aufklärungsgespräch zwischen Patient und Arzt ist maßgeblich

Vor Operationen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Ob dies ordnungsgemäß erfolgt ist, wird vom Gericht nicht anhand des Aufklärungsbogens beurteilt, sondern anhand des Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 18.01.2016 (32 mal gelesen)
Winterdienst von der Steuer absetzen!

Der Winter hat mittlerweile auch in tieferen Regionen in Deutschland mit Eis und Schnee Einzug gehalten. Immobilienbesitzer sind jetzt wieder in der Pflicht die winterlichen Gehwege zu räumen. Gut zu wissen: Wer ein Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt hat, kann die finanziellen Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Einkommenssteuer absetzen.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 15.01.2016 (60 mal gelesen)
ALG II: Muss Jobcenter Stromschulden begleichen?

Kommen ALG II-Empfänger mit ihren Stromzahlungen in Verzug, besteht schnell die Gefahr, dass der Energieversorger den Saft abdreht. Helfen kann dann nur noch ein Antrag beim Jobcenter auf darlehnsweise Übernahme der Stromschulden – aber das steht im Ermessen des Jobcenters!

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 14.01.2016 (51 mal gelesen)
Scheidung und Steuer: Vorsorgeausgleichzahlungen als Werbungskosten absetzbar!

Wichtig zu wissen für alle Eheleute in Trennung und Scheidung: Leistet ein Ehegatte an seinen geschiedenen Ehepartner Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, können diese als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 12.01.2016 (32 mal gelesen)
2016: Mehr finanzielle Unterstützung für Trennungskinder

Für Trennungskinder bringt das neue Jahr mehr Geld! Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Kindesunterhalt wurden erhöht.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 11.01.2016 (54 mal gelesen)
Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ kündigt keine Geschwindigkeitsbegrenzung an!

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nicht automatisch, dass damit die Geschwindigkeit beschränkt wird. Das Verkehrsschild weist Verkehrsteilnehmer lediglich daraufhin, dass die Regeln, die ausschließlich für die Autobahn gelten, nicht mehr beachten werden müssen.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 08.01.2016 (34 mal gelesen)
Wer haftet bei Unfällen in der Sauna?

Ob Kreislaufzusammenbrüche oder Stürze – ein Besuch in der Sauna trägt nicht immer zu einem besseren körperlichen Wohlbefinden und zur Entspannung bei. Fraglich ist, wer in solchen Fällen haftet …

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 07.01.2016 (54 mal gelesen)
Steuer: Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar!

Wer mit Arbeitskollegen seinen Geburtstag feiert, kann die Kosten der Feier als Werbungskosten von der Steuer absetzen!

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 05.01.2016 (40 mal gelesen)
Mehrere „kleine“ Verkehrsverstöße – Führerschein weg!

Autofahrer aufgepasst: Mehrere einfache Verkehrsverstöße in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren, können auch den Führerschein kosten!

Kategorie: Fachanwalt 04.01.2016 (20 mal gelesen)
Skiurlaub: Bei welchen Reisemängel gibt es Geld zurück?

Für viele Skifahrer geht es jetzt ab auf die Skipiste. Ärgerlich, wenn zu wenig Schnee liegt oder die romantische Skihütte sich als dreckige Kaschemme entpuppt. Bei welchen Reisemängeln im Skiurlaub gibt es Geld zurück?

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 30.12.2015 (39 mal gelesen)
Silvester- Wer haftet für Querschläger und Brandschäden?

In der Silvesternacht werden auch in diesem Jahr wieder Millionen Raketen und Böller abgefeuert. Nicht selten werden dabei Menschen verletzt oder es kommt zu Brandschäden an Gebäuden. Wer haftet in diesen Fällen?

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 28.12.2015 (29 mal gelesen)
Rückblick 2015: Urteile rund um die Miete

Mieterhöhung, Einbau von Rauchmeldern oder Kündigung wegen Geldnot - die Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter haben auch im Jahr 2015 einige interessante Gerichtsentscheidungen hervorgebracht.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 23.12.2015 (39 mal gelesen)
Rückblick 2015: Interessante Urteile rund um das Auto

Gebrauchtwagenkauf, Fahrtenbuchauflage oder Fahrverbote – auch im Jahr 2015 waren die deutschen Gerichte wieder mit zahlreichen Entscheidungen rund um das Thema Auto und Verkehr beschäftigt.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 21.12.2015 (32 mal gelesen)
Rückblick 2015: Wichtige Urteile zum Thema Arbeit und Ausbildung

Ob Nachtarbeiterzuschlag, Anerkennung eines Praktikums oder Urlaubsansprüche:Auch im Jahr 2015 sind an den deutschen Arbeitsgerichten wieder viele interessante Entscheidungen getroffen worden.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 18.12.2015 (38 mal gelesen)
Zwei Monate zu Unrecht in der Klapse – 25.000 Euro Schmerzensgeld!

Ein Mann, der aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses rechtswidrig zwangsweise für zwei Monate in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, erhielt jetzt einen Anspruch auf 25.000 Euro Schmerzensgeld.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 17.12.2015 (50 mal gelesen)
Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse?

Seit Anfang Juni gilt für viele Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung die Mietpreisbremse. Wenn betrifft es und wie errechnet man die richtige Miethöhe?

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 15.12.2015 (28 mal gelesen)
Heizkostenrückzahlung – Keine Minderung beim ALGII

Rückzahlungen von Heizkostenvorauszahlungen müssen nicht unbedingt zu geringeren Sozialleistungen führen.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 14.12.2015 (41 mal gelesen)
Kein Hartz IV für EU-Ausländer auf Arbeitssuche!

EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Kategorie: Fachanwalt Erbrecht 11.12.2015 (35 mal gelesen)
Pflegedienst darf nicht erben!

Aus Dankbarkeit für gute Pflege und freundliche Zuwendung bedenken ältere Menschen oft ihren Pflegedienst als Erben. Das ist gesetzlich verboten!

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 09.12.2015 (46 mal gelesen)
Winterzeit – Einbruchzeit: Was Sie nach einem Einbruch beachten sollten!

150.000 Einrüche wurden laut einer aktuellen Statistik der Polizei im vergangenen Jahr in Deutschland registriert. Damit ist die Einbruchszahl erneut auf einen Höchststand gestiegen. Gerade im Winter nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Für Einbruchsopfer gilt es einige Dinge zu beachten.

Kategorie: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht 08.12.2015 (38 mal gelesen)
Ersatzbankkarte darf nichts kosten!

Für die Ausstellung für Ersatzbankkarten dürfen Banken keine Extra-Gebühren verlangen. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof und kippte damit eine AGB-Klausel der Postbank, die 15 Euro Entgelt vom Kunden für das Ausstellen einer Ersatzbankkarte verlangte.

Kategorie: Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht 07.12.2015 (31 mal gelesen)
Weihnachtsshopping online: Darauf sollten Verbraucher achten!

Weihnachten steht vor der Tür und anstatt sich durch volle Innenstädte und Geschäfte zu quälen bevorzugen immer mehr Verbraucher Online-Shopping. Doch Vorsicht, damit alle Weihnachtsgeschenke auch pünktlich unterm Baum liegen, gilt es einige Punkte zu beachten.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 03.12.2015 (34 mal gelesen)
Arbeit: Unfälle auf Weihnachtsfeiern – Wer haftet?

Alle Jahre wieder veranstalten die meisten Unternehmen eine Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter. Vom Wintergrillen bis zum Eisstockschießen sind den gemeinsamen Aktivitäten kaum Grenzen gesetzt. Leider kommt es bei diesen Unternehmungen immer wieder zu Unfällen und damit zur Haftungsfrage.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 01.12.2015 (50 mal gelesen)
Miete: Weihnachtsdekoration auch im Treppenhaus erlaubt?

Leuchtsterne, Engel und Tannenschmuck: Weihnachtszeit ist Dekozeit und da machen viele Mieter auch vor dem Treppenhaus nicht halt. Müssen Vermieter und Mitbewohner hier Weihnachtsschmuck dulden?

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 26.11.2015 (52 mal gelesen)
Schlechtere Bezahlung für ältere Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung!

Beim Urlaub, der Kündigung und auch beim Gehalt - Ältere Arbeitnehmer erfahren in unterschiedlichsten Bereichen ihres Arbeitslebens Diskriminierungen und werden längst nicht immer dafür entschädigt. Umso erfreulicher, dass ein Gericht aktuell einem Beamten eine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen hat.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 24.11.2015 (42 mal gelesen)
Hörgeräte: Das muss die Krankenkasse zahlen!

Fast zwei Millionen Menschen tragen in Deutschland ein Hörgerät. Sie sehen sich bei der Auswahl ihres Hörgeräts mit ganz unterschiedlichen Hörgeräten und –technologien in ebenso unterschiedlicher Qualität und Preisen konfrontiert. Die Krankenversicherungen beschränken in der Regel ihre Kostenübernahme für Hörgeräte. Doch es gibt auch Ausnahmen …

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 19.11.2015 (62 mal gelesen)
Arbeit: Änderungskündigung um Weihnachtsgeld zu streichen- unzulässig!

Im November können sich viele Arbeitnehmer über eine Sonderzahlung auf dem Gehaltsscheck freuen: das Weihnachtsgeld wird ausgezahlt. Es gibt allerdings immer wieder Arbeitgeber, die versuchen mit Änderungskündigungen um diese Zahlung drum rum zu kommen – ohne Erfolg wie folgende Gerichtsentscheidung zeigt …

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 17.11.2015 (33 mal gelesen)
Fahrtenbuchauflage auch für Motorradfahrer

Nicht nur Autofahrern droht das Führen eines Fahrtenbuchs, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte, auch Motorradfahrer können in diesem Fall zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden.

Kategorie: Fachanwalt Steuerrecht 12.11.2015 (49 mal gelesen)
Kindergeld – Anspruch auch bei mehrjährigem Auslandsstudium

Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung von Kindern und damit deren wirtschaftliches Existenzminimum sicher stellen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld geben kann.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 10.11.2015 (29 mal gelesen)
Berufskrankheiten: Gehören Hepatitis C und eine Chlamydien-Infektion dazu?

Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit oder Lungenkrebs, sind die häufigsten anerkannten Berufskrankheiten. Doch was ist mit einer Krankenschwester, die an Hepatitis C erkrankt oder einer Lehrerin, die an einer Chlamydien-Infektion leidet- haben die Erkrankten eine Chance darauf, dass ihre Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt werden?

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 05.11.2015 (48 mal gelesen)
Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe!

Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentekasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebnen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 03.11.2015 (46 mal gelesen)
Autokauf: „Scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitsvereinbarung!

Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen. Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 29.10.2015 (61 mal gelesen)
Künstliche Befruchtung – Wer übernimmt die Kosten?

Für unfruchtbare Paare mit einem Kinderwunsch ist die künstliche Befruchtung oft eine letzte Hoffnung auf ein eigenes Kind. Die Behandlung ist allerdings kostenintensiv und wird von den Krankenkassen oft nur teilweise getragen. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung muss das Jobcenter auch nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen.

Kategorie: Fachanwalt Agrarrecht 27.10.2015 (32 mal gelesen)
Rechtliches rund um den Wein

Die Weinlese ist im vollen Gange. Für den Winzer gibt es beim Anbau, der Herstellung und beim Verkauf von Wein auch einige gesetzliche Regeln zu beachten, etwa bei der Bezeichnung der Weine oder den Hinweispflichten beim Verkauf.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 22.10.2015 (38 mal gelesen)
Herbststürme – Diese Schäden zahlt die Versicherung!

Im Oktober und November beginnt die Zeit der Herbststürme. Herabstürzende Äste, umgekippte Telefonmasten oder umher fliegende Dachziegel verursachen dann nicht selten erhebliche Schäden an Immobilien und Autos. In der Regel sind die meisten Schäden durch die Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherung gedeckt.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 20.10.2015 (59 mal gelesen)
Warnung vor Wildwechsel!

Plötzlich springen mehrere Rehe auf die Straße - der Autofahrer bremst stark ab und gerät ins Schleudern. Gerade im Herbst müssen Verkehrsteilnehmer in den Morgen- und Abendstunden wieder vermehrt mit Wildwechsel auf den Straßen rechnen. Kommt es zum Wildunfall hat der Autofahrer einiges zu beachten.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 15.10.2015 (37 mal gelesen)
Rechtstipps rund um das Wohnungseigentum

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um das Thema Wohnungseigentum.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 13.10.2015 (50 mal gelesen)
Geänderte FIN bei Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kauf!

Stellt ein Käufer eines Gebrauchtwagens fest, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) am Auto manipuliert wurde, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Gebrauchtwagen fälschlicherweise als „TÜV neu“ verkauft wurde.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 08.10.2015 (50 mal gelesen)
Miete: Beleidigung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen!

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann. Dies zeigen die nachfolgenden Urteile deutscher Gerichte.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 06.10.2015 (47 mal gelesen)
Arbeit: Fristlose Kündigung wegen privater Telefonanrufe?

Privates Telefonieren am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Arbeitnehmerin, die während ihren Arbeitspausen vom Firmentelefon aus zu privaten Zwecken bei einer Gewinnspielhotline anrief, erhielt von ihrem Chef die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, sagt die aktuelle Rechtsprechung!

Kategorie: Fachanwalt 01.10.2015 (39 mal gelesen)
Rechtstipps zum Herbsturlaub

Herbstzeit ist Urlaubszeit – Wir informieren Sie über wichtige Reiserechte, die sie als Urlauber kennen sollten.

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 29.09.2015 (32 mal gelesen)
Rechtstipps rund um den Herbst

Das Laub fällt bunt von den Bäumen, Regen und Sturm fegen übers Land: Es ist Herbst! Jetzt sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Dabei kann es auch schon mal zu juristischen Auseinandersetzungen kommen.

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 24.09.2015 (57 mal gelesen)
Rechte von Strafgefangenen

Ob es die Größe der Gefängniszelle ist oder die Beschäftigung während der Haftzeit -Aufgrund des Strafvollzuggesetzes haben Straf- und Untersuchungsgefangene in Deutschland Rechte gegenüber der Justizvollzugsanstalt.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 22.09.2015 (53 mal gelesen)
Diskriminierung von Schwangeren im Berufsleben

Degradierung oder Kündigung - Arbeitnehmerin müssen Diskriminierungen in ihrem Arbeitsleben aufgrund einer Schwangerschaft nicht hinnehmen!

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 17.09.2015 (51 mal gelesen)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung?

Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 15.09.2015 (34 mal gelesen)
Alkohol und Fahrrad: So urteilen die Gerichte!

Nicht nur Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie mit zuviel Promille im Blut erwischt werden, auch Fahrradfahrern drohen Fahrerlaubnisentzug und Strafverfahren.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 10.09.2015 (39 mal gelesen)
Pflegeheimkosten: Trennung vom Lebenspartner um Geld zu sparen?

Wird ein Partner pflegebedürftig und muss in einem Pflegeheim untergebracht werden, kann dies schnell zu einer großen finanziellen Belastung für seinen Ehe- oder Lebenspartner werden. Ob eine „Trennung“ auch zu einer Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne führt, hatte jüngst das Sozialgericht Karlsruhe zu entscheiden.

Kategorie: Fachanwalt Agrarrecht 08.09.2015 (22 mal gelesen)
Rechtstipps rund ums Pferd

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind- Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Kategorie: Fachanwalt Agrarrecht 03.09.2015 (35 mal gelesen)
Rechtstipps rund um die Landwirtschaft

Erlaubnis für Tiertransporte, Haftungsfragen bei Schäden durch Spritzmittel, Vernichtung von gentechnisch manipulierten Nutzpflanzen - Einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat heutzutage auch viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 01.09.2015 (62 mal gelesen)
Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen?

Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche beruflichen Tätigkeiten allerdings konkret davon erfasst sind, ist häufig eine Frage, die von den Gerichten entschieden werden muss. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um den Arbeitsunfall.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 27.08.2015 (31 mal gelesen)
Hausschwammbefall – Ein Fall für die Versicherung!

Hausschwamm ist ein Pilz, der Holz zerstört und im schlimmsten Fall Häuser zum Einstürzen bringen kann. Tritt er an einem Gebäude auf, entsteht schnell ein großer finanzieller Schaden für die Hauseigentümer. Nach einem aktuellen Urteil ist diese Schadensregulierung ein Fall für die Gebäudeversicherung!

Kategorie: Fachanwalt Strafrecht 25.08.2015 (50 mal gelesen)
Rockerkutten – Erlaubt oder Verboten?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst das Tragen von Rockerkutten erlaubt, wenn auf der Kutte das Kennzeichen des Motorrad-Clubs und eines nicht verbotenen Ortsvereins angebracht sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte allerdings wenig später ein "Kuttenverbot" für Rocker auf einer Kirmes. Ist das Tragen von Rockerkutten nun erlaubt, oder verboten?

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 20.08.2015 (48 mal gelesen)
Grippeschutzimpfung im Betrieb: Impfschäden als Arbeitsunfall?

Bald ist es wieder soweit: In vielen Firmen und Betrieben werden für die Beschäftigten Grippeschutzimpfungen angeboten. Kommt es im Rahmen einer Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 18.08.2015 (44 mal gelesen)
Arbeit: Diskriminierung aufgrund des Alters

Ob bei Stellenanzeigen, Bewerberauswahl oder Kündigungen - In der Arbeitswelt werden Arbeitnehmer häufig aufgrund ihres Alters ungleich behandelt. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um das Thema „Altersdiskriminierung“ zusammengestellt …

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 13.08.2015 (32 mal gelesen)
Auto und Verkehr: Fahrtenbuchauflage auch bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer!

Das Führen eines Fahrtenbuchs ist von Autofahrern gefürchtet! Es kann zur Auflage gemacht werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden konnte. Nach einem aktuellen Urteil kann die Fahrtenbuchauflage den Halter eines Fahrzeuges auch bei einem Verkehrsverstoß des Beifahrers treffen. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 11.08.2015 (49 mal gelesen)
Rechtliches zum Wohnen mit Hund

Nächtliches Gebell, Hundhaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 06.08.2015 (58 mal gelesen)
Arbeit: Fristlose Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien!

Arbeitnehmern, die während ihrer Arbeitszeit am Firmenrechner private CDs oder DVDs unbefugt für den eigenen Gebrauch oder für Kollegen kopieren, müssen mit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen! Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt IT-Recht 04.08.2015 (35 mal gelesen)
Reiserecht: Rechtstipps zur Online-Flugbuchungen

Für 9 Euro nach Budapest oder für 20 Euro nach London - Fluggesellschaften locken ihre Kunden mit unglaublichen Preisen. Beim Buchungsvorgang kommen dann aber zum angegebenen Flugpreis oft weitere Gebühren und Zuschläge dazu, so dass es sich bei dem Angebot nur um ein vermeintliches Schnäppchen handelt. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Darstellung der Preis bei Online-Flugbuchungen beschäftigt. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 30.07.2015 (48 mal gelesen)
Mietrückstände: Ihre Rechte als Vermieter!

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen was es jetzt zu tun gilt.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 28.07.2015 (60 mal gelesen)
Medizin: Welche Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen?

Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervor geht, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 23.07.2015 (54 mal gelesen)
Rechtstipps rund um die Schule

Bald geht für viele Schüler, Lehrer und Eltern das neue Schuljahr los. Wir haben Ihnen interessante Rechtsprechung rund um das Thema Schule zusammengestellt …

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 21.07.2015 (25 mal gelesen)
Rechtstipps zur Hinterbliebenenrente

Bei einem Todesfall werden die Hinterbliebenen durch eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung versorgt. Lesen Sie welche Voraussetzungen für den Bezug von Hinterbliebenenrente erfüllt sein müssen, viel Rente Hinterbliebene von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben und vieles mehr …

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 16.07.2015 (46 mal gelesen)
Gesundheit: Neue Urteile zum Thema Arzthaftung

Rund 3.800 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt. Lesen Sie hier aktuelle Rechtsprechung zum Thema Arzthaftung …

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 14.07.2015 (56 mal gelesen)
Hartz IV- Interessante Rechtsprechung rund um das Arbeitslosengeld II!

Hartz IV – oder ALG II – erhalten in Deutschland alle langfristig dauerhaft erwerbslosen Menschen. Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt. Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher, Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter. Und hier kommt es immer wieder zu Konflikten, die letztlich gerichtlich entschieden werden müssen. Lesen Sie hier interessante Urteile rund um das Thema Hartz IV …

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 09.07.2015 (34 mal gelesen)
Sommer, Sonne, Badespaß – Wer haftet für Unfälle im Schwimmbad?

Endlich Sommer! Wenn die Temperaturen über 25 Grad klettern, suchen Groß und Klein Erfrischung im Schwimmbad. Leider kommt es bei all dem Wasserspaß auch immer wieder zu Unfällen mit teilweise erheblichen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen. Dann müssen oft Gerichte entscheiden, wer für die Folgen eines Badeunfalls haften muss.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 07.07.2015 (60 mal gelesen)
Hagel, Sturm und Starkregen – Wer zahlt für die Schäden?

Wärmegewitter mit heftigen Regen, Hagel und Sturm sorgen im Sommer immer wieder für Schäden am Haus oder am Auto. Sind diese Schäden versichert? Welche Versicherung muss für welchen Schaden bezahlen? Lesen Sie hier wissenswertes rund um das Thema Unwetterschäden und Versicherungsschutz…

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 02.07.2015 (68 mal gelesen)
Auto und Verkehr: Steinschlag – Wer haftet?

Trifft ein Stein während der Fahrt die Windschutzscheibe eines Autos, ist oft nicht klar, wo der Stein herkam und wer für den Schaden am Fahrzeug haften muss. Lesen Sie mehr…

Kategorie: Fachanwalt Familienrecht 30.06.2015 (37 mal gelesen)
Interessante Gerichtsentscheidungen rund um die Familie

Unterhalt, Ehevertrag, Sorgerecht- Es gibt viele Konflikte rund um die Familie mit denen sich Gerichte beschäftigten müssen. Hier einige interessante Entscheidungen …

Kategorie: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht 25.06.2015 (41 mal gelesen)
Rauchwarnmelderpflicht: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden!

In Deutschland herrscht in den meisten Bundesländern die Pflicht in Wohnungen Rauchwarnmelder zu installieren. Für die Montage der Rauchwarnmelder ist in der Regel der Vermieter zuständig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder dulden und zwar auch dann, wenn er bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 23.06.2015 (35 mal gelesen)
Rechtstipps zur Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage wird von Autofahrern gefürchtet, denn sie ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Lesen Sie hier interessante Rechtsprechung rund um das Thema Fahrtenbuchauflage.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 18.06.2015 (65 mal gelesen)
Arbeit: Darf der Chef den Urlaub kürzen?

Arbeitnehmer haben nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr. Wurden im Arbeitsvertrag noch mehr Urlaubstage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, erhöht sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend. Gibt es Gründe, warum der Chef den Erholungsurlaub kürzen darf?

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 16.06.2015 (63 mal gelesen)
Urlaub: Rechtstipps für die Reisestornierung!

Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch der langersehnte Urlaub. Leider gibt es aber immer wieder Gründe, warum die Urlaubsreise nicht angetreten werden kann. Lesen Sie hier auf was Sie beim Reiserücktritt unbedingt achten sollten …

Kategorie: Fachanwalt 12.06.2015 (38 mal gelesen)
Kreuzfahrten: Rechte von Urlaubern!

Ob auf dem Mittelmeer, in der Karibik oder auf dem Nil – Kreuzfahrten erfreuen sich beim deutschen Urlauber immer größer Beliebtheit. Lesen Sie hier, welche Rechte Kreuzfahrer haben.

Kategorie: Fachanwalt Mediation 10.06.2015 (30 mal gelesen)
Außergerichtliche Streitbeilegung: Konflikte schnell und kostengünstig lösen!

Die deutsche Bundesregierung hat jüngst einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Danach sollen Verbraucher zukünftig ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 08.06.2015 (41 mal gelesen)
Rechtstipps zum Zahnersatz

Mangelhafte oder schlecht sitzende Zahnimplantaten, Zahnbrücken oder Zahnprothesen sind für Patienten ein großes Ärgernis - auch aus finanziellen Gründen, denn Zahnersatz ist teuer. Lesen Sie hier interessante Urteile rund um den Zahnersatz.

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 04.06.2015 (59 mal gelesen)
Unfälle auf der Kirmes – Wer haftet?

Achterbahn, Zuckerwatte und Riesenrad- eine Kirmes ist ein großer Spaß für kleine und große Menschen. Leider kommt es insbesondere bei den Fahrgeschäften auch mal zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen für den Kirmesbesucher. Wer muss dann haften?

Kategorie: Fachanwalt Versicherungsrecht 02.06.2015 (41 mal gelesen)
Tierhalterhaftung: Umfang und Grenzen!

Ob Hund, Katze oder Pferd: Wenn Haus- oder Nutztiere Schäden verursachen, können auf Herrchen und Frauchen schnell immense Summen an Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen. Hier einige interessante Urteile …

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 28.05.2015 (50 mal gelesen)
Rechtstipps rund um das Arbeitszeugnis

Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses steht in der Regel das Arbeitszeugnis. Hier gilt es für Arbeitnehmer genauer hinzuschauen: Formfehler oder verschlüsselte negative Formulierungen vom Arbeitgeber können das Aus bei der nächsten Bewerbung mit diesem Arbeitszeugnis bedeuten. Lesen Sie hier wertvolle Tipps rund um das Arbeitszeugnis.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 26.05.2015 (44 mal gelesen)
Rechtsrat rund ums Fahrrad

Ob Mountainbikes, Rennräder oder Citybikes - Im Frühling kommen Fahrräder wieder zu ihrem Einsatz. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Fahrradfahren. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 21.05.2015 (35 mal gelesen)
Urteile rund ums Studium

Die Abiturprüfungen sind für das aktuelle Schuljahr in einigen Bundesländern schon gelaufen. Vielen Abiturienten steht nun die Bewerbung für einen Studienplatz bevor. Lesen Sie hier interessante Urteile rund um das Thema Studium.

Kategorie: Fachanwalt Verkehrsrecht 19.05.2015 (40 mal gelesen)
Drogenkonsum und Führerscheinentzug

Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen einer polizeilichen Drogenkontrolle verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 15.05.2015 (67 mal gelesen)
Jobsuche: Tattoos, Piercings und Co ein no-go?

Bei der Jobsuche schauen die zukünftigen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Bewerbers. Tattoos und Piercings können da schnell zu einer Benachteilung gegenüber anderen Bewerbern führen. Mit diesem Umstand haben sich auch die deutschen Gerichte befasst.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 13.05.2015 (46 mal gelesen)
Perücke, Hörgerät & Co – Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse bei Hilfsmitteln

Kosten für Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenkasse nur übernehmen, wenn diese Hilfsmittel in der entsprechenden Hilfsmittelverordnung gelistet sind. Trotzdem streiten sich Patienten und gesetzliche Krankenversicherung immer wieder vor Gericht um die Übernahme von Hilfsmittelkosten wie etwa für eine Perücke oder ein Therapiedreirad.

Kategorie: Fachanwalt 11.05.2015 (32 mal gelesen)
Augen auf beim Gebrauchtwagenhandel!

Beim Kauf eines Autos vom Gebrauchtwagenhändler gibt es Einiges worauf der Autokäufer beim Abschluss eines Vertrags achten sollte! Verkürzte Verjährungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs können im Schadensfall bei der Rechtsdurchsetzung entscheidend sein.

Kategorie: Fachanwalt Insolvenzrecht 07.05.2015 (38 mal gelesen)
Pfändungsschutz: Ab Juli höhere Freigrenzen beim Arbeitseinkommen!

Für verschuldete Arbeitnehmer geltend ab Juli 2015 neue Pfändungsfreigrenzen bei ihrem Arbeitseinkommen. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Fachanwalt Erbrecht 05.05.2015 (24 mal gelesen)
Rechtstipps zur Erbengemeinschaft

Man hat geerbt, aber nicht alleine! In dieser Situation kommt es bei der sogenannten Erbengemeinschaft häufig zu Konflikten was mit dem Nachlass geschehen soll. Wird das Haus verkauft? Wer darf das Auto nutzen? Welche Maßnahmen sind zur Erhaltung des Nachlasses angebracht? Mit all diesen Fragen sieht sich der Miterbe konfrontiert. Wichtig zu wissen ist jetzt welche Recht den einzelnen Erben zu stehen und wie sich Miterben aus einer Erbengemeinschaft lösen können …

Kategorie: Fachanwalt 30.04.2015 (48 mal gelesen)
Unfälle im Supermarkt- Wer haftet?

Ob es der Sturz nach einem Ausrutscher auf einer Wurstscheibe oder der eingeklemmte Finger in der automatischen Tür ist - Es gibt viele Unfallgefahren in einem Supermarkt. Fraglich ist nur, wer in diesen Fällen haften muss.

Kategorie: Fachanwalt Arbeitsrecht 28.04.2015 (30 mal gelesen)
Ausbildungsvertrag: Ausbildungsberuf muss staatlich anerkannt sein!

Für viele Schulabgänger folgt nach dem Ende der Schulzeit die Berufsausbildung. Doch Vorsicht, der Traumberuf muss staatlich anerkannt sein, ansonsten kann kein wirksamer Ausbildungsvertrag geschlossen werden!

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 23.04.2015 (42 mal gelesen)
Rechte von Wohngeldempfängern gestärkt!

Die Rechte von Wohngeldempfängern wurden durch zwei aktuelle Urteile gestärkt!

Kategorie: Fachanwalt Erbrecht 21.04.2015 (59 mal gelesen)
Vorsicht beim Erbverzicht!

Ehegatten und Verwandte können mit einem Vertrag zu Lebzeiten auf ihr gesetzlich zustehendes Erbe verzichten. Doch Vorsicht: Der Erbverzicht kann Folgen für die nachfolgenden Generationen haben.

Kategorie: Fachanwalt Verwaltungsrecht 17.04.2015 (58 mal gelesen)
Schule: Wer mobbt fliegt!

Ob in der Grundschule oder in der weiterführende Schule: Mobbing ist ein ernstes Thema für Schüler und Lehrer. Die Täter müssen nicht selten mit einem Schulverweis oder ähnlich drastischen Maßnahmen rechnen, wie nachfolgende Rechtsprechung zeigt …

Kategorie: Fachanwalt Sozialrecht 16.04.2015 (33 mal gelesen)
Vorsorgevollmacht- Gut gerüstet für den Ernstfall!

Mit einer Vorsorgevollmacht treffen immer mehr Menschen in Deutschland Vorkehrungen für den Fall, dass sie ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können. Lesen hier interessante Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht.

Kategorie: Fachanwalt 14.04.2015 (39 mal gelesen)
Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung!

Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten bei Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.

Kategorie: Fachanwalt Medizinrecht 09.04.2015 (57 mal gelesen)
Medizinrecht: Neue Rechtsprechung zu ärztlichen Behandlungsfehlern

Ärzte wollen ihren Patienten helfen – leider passieren aber auch immer wieder Behandlungsfehler, für die betroffene Patienten Schmerzengeld und Schadensersatz fordern.

Kategorie: Fachanwalt Bau- und Architektenrecht 07.04.2015 (57 mal gelesen)
Einsicht ins Grundbuch – nur bei berechtigtem Interesse!

Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten. Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.