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Rechtstipps

Cannabiskonsum führt zu Führerscheinverlust!

Auch wenn politisch darüber diskutiert wird Cannabis zu legalisieren, beim Autofahren ist der Konsum von Cannabis weiterhin verboten und kann schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC zum Verlust des Führerscheins führen.

(Meldung vom 05.02.2016)

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Allergie: MCS – keine Berufskrankheit!

Eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) ist keine Berufskrankheit und wird auch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Mainz.

(Meldung vom 04.02.2016)

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Karneval und Fasching: Kein Alkohol am Steuer!

Karneval, Fasching oder Fastnacht: In ein paar Tagen sind die Jecken wieder außer Rand und Band. Außer Schunkeln und Singen wird auch wieder Alkohol in Strömen fließen. Doch auch im Karneval gilt: Kein Alkohol am Steuer - auch nicht am Fahrradlenker!

(Meldung vom 02.02.2016)

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion darf nicht für Werbe-Emails genutzt werden!

Verkäufer, die ihre Ware über die Internetplattform Amazon vertreiben, dürfen nicht über die dort vorhandene Weiterempfehlungsfunktion Werbe-Emails an potentielle Kunden versenden. Es sei denn, diese haben ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Werbe-Emails empfangen möchten.

(Meldung vom 01.02.2016)

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Gefälligkeiten unter Nachbarn – Versicherung kann Regress fordern!

Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

(Meldung vom 29.01.2016)

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Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger

Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg.

(Meldung vom 28.01.2016)

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Hartz IV: Nachhilfe erst bei Versetzungsgefährdung!

Kostenpflichtiger Nachhilfeunterricht für Kinder von Hartz-IV-Empfänger muss vom Jobcenter zur Lernförderung übernommen werden. Dies gilt aber nur, wenn der Schüler versetzungsgefährdet ist. Nachhilfe für Schüler im befriedigenden Leistungsbereich muss nicht bezahlt werden.

(Meldung vom 26.01.2016)

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Prügelei unter Schülern – 250 Euro Schmerzensgeld!

Rangeleien und Prügeleien unter Schülern sind inakzeptabel, gehören aber zum Schulalltag. Dass die Raufereien ein kostspieliges Nachspiel haben können, musste jetzt ein Schüler vor dem Amtsgericht München erfahren.

(Meldung vom 25.01.2016)

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Arbeit: Freizeitausgleich bei Mehrarbeit?

In vielen Berufen sind Überstunden längst keine Ausnahme mehr, sondern die alltägliche Regel. Doch müssen Arbeitnehmer das entschädigungslos hinnehmen? Und kann der Arbeitgeber sie überhaupt zu Mehrarbeit verpflichten?

(Meldung vom 22.01.2016)

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Witwe muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen!

Nach einer Wiederheirat besteht für eine Witwe die Pflicht, der Rentenversicherung ihre neue Vermählung anzuzeigen. Tut sie das nicht, drohen hohe Rückzahlungen - wie der Fall einer 84jährigen Witwe zeigt, die sich in den USA neu vermählte, dies nicht bei der Rentenversicherung angab und weiter Witwenrente bezog. Sie wurde jetzt verurteilt 150.000 Euro an die Rentenversicherung zurückzuzahlen.

(Meldung vom 21.01.2016)

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Aufklärungsgespräch zwischen Patient und Arzt ist maßgeblich (19.01.2016)

Winterdienst von der Steuer absetzen! (18.01.2016)

ALG II: Muss Jobcenter Stromschulden begleichen? (15.01.2016)

Scheidung und Steuer: Vorsorgeausgleichzahlungen als Werbungskosten absetzbar! (14.01.2016)

2016: Mehr finanzielle Unterstützung für Trennungskinder (12.01.2016)

Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ kündigt keine Geschwindigkeitsbegrenzung an! (11.01.2016)

Wer haftet bei Unfällen in der Sauna? (08.01.2016)

Steuer: Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar! (07.01.2016)

Mehrere „kleine“ Verkehrsverstöße – Führerschein weg! (05.01.2016)

Skiurlaub: Bei welchen Reisemängel gibt es Geld zurück? (04.01.2016)

Silvester- Wer haftet für Querschläger und Brandschäden? (30.12.2015)

Rückblick 2015: Urteile rund um die Miete (28.12.2015)

Rückblick 2015: Interessante Urteile rund um das Auto (23.12.2015)

Rückblick 2015: Wichtige Urteile zum Thema Arbeit und Ausbildung (21.12.2015)

Zwei Monate zu Unrecht in der Klapse – 25.000 Euro Schmerzensgeld! (18.12.2015)

Vermietung: Was bedeutet die Mietpreisbremse? (17.12.2015)

Heizkostenrückzahlung – Keine Minderung beim ALGII (15.12.2015)

Kein Hartz IV für EU-Ausländer auf Arbeitssuche! (14.12.2015)

Pflegedienst darf nicht erben! (11.12.2015)

Winterzeit – Einbruchzeit: Was Sie nach einem Einbruch beachten sollten! (09.12.2015)

Ersatzbankkarte darf nichts kosten! (08.12.2015)

Weihnachtsshopping online: Darauf sollten Verbraucher achten! (07.12.2015)

Arbeit: Unfälle auf Weihnachtsfeiern – Wer haftet? (03.12.2015)

Miete: Weihnachtsdekoration auch im Treppenhaus erlaubt? (01.12.2015)

Schlechtere Bezahlung für ältere Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung! (26.11.2015)

Hörgeräte: Das muss die Krankenkasse zahlen! (24.11.2015)

Arbeit: Änderungskündigung um Weihnachtsgeld zu streichen- unzulässig! (19.11.2015)

Fahrtenbuchauflage auch für Motorradfahrer (17.11.2015)

Kindergeld – Anspruch auch bei mehrjährigem Auslandsstudium (12.11.2015)

Berufskrankheiten: Gehören Hepatitis C und eine Chlamydien-Infektion dazu? (10.11.2015)

Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! (05.11.2015)

Autokauf: „Scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitsvereinbarung! (03.11.2015)

Künstliche Befruchtung – Wer übernimmt die Kosten? (29.10.2015)

Rechtliches rund um den Wein (27.10.2015)

Herbststürme – Diese Schäden zahlt die Versicherung! (22.10.2015)

Warnung vor Wildwechsel! (20.10.2015)

Rechtstipps rund um das Wohnungseigentum (15.10.2015)

Geänderte FIN bei Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kauf! (13.10.2015)

Miete: Beleidigung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen! (08.10.2015)

Arbeit: Fristlose Kündigung wegen privater Telefonanrufe? (06.10.2015)

Rechtstipps zum Herbsturlaub (01.10.2015)

Rechtstipps rund um den Herbst (29.09.2015)

Rechte von Strafgefangenen (24.09.2015)

Diskriminierung von Schwangeren im Berufsleben (22.09.2015)

Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? (17.09.2015)

Alkohol und Fahrrad: So urteilen die Gerichte! (15.09.2015)

Pflegeheimkosten: Trennung vom Lebenspartner um Geld zu sparen? (10.09.2015)

Rechtstipps rund ums Pferd (08.09.2015)

Rechtstipps rund um die Landwirtschaft (03.09.2015)

Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? (01.09.2015)

Hausschwammbefall – Ein Fall für die Versicherung! (27.08.2015)

Rockerkutten – Erlaubt oder Verboten? (25.08.2015)

Grippeschutzimpfung im Betrieb: Impfschäden als Arbeitsunfall? (20.08.2015)

Arbeit: Diskriminierung aufgrund des Alters (18.08.2015)

Auto und Verkehr: Fahrtenbuchauflage auch bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer! (13.08.2015)

Rechtliches zum Wohnen mit Hund (11.08.2015)

Arbeit: Fristlose Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien! (06.08.2015)

Reiserecht: Rechtstipps zur Online-Flugbuchungen (04.08.2015)

Mietrückstände: Ihre Rechte als Vermieter! (30.07.2015)

Medizin: Welche Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen? (28.07.2015)

Rechtstipps rund um die Schule (23.07.2015)

Rechtstipps zur Hinterbliebenenrente (21.07.2015)

Gesundheit: Neue Urteile zum Thema Arzthaftung (16.07.2015)

Hartz IV- Interessante Rechtsprechung rund um das Arbeitslosengeld II! (14.07.2015)

Sommer, Sonne, Badespaß – Wer haftet für Unfälle im Schwimmbad? (09.07.2015)

Hagel, Sturm und Starkregen – Wer zahlt für die Schäden? (07.07.2015)

Auto und Verkehr: Steinschlag – Wer haftet? (02.07.2015)

Interessante Gerichtsentscheidungen rund um die Familie (30.06.2015)

Rauchwarnmelderpflicht: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden! (25.06.2015)

Rechtstipps zur Fahrtenbuchauflage (23.06.2015)

Arbeit: Darf der Chef den Urlaub kürzen? (18.06.2015)

Urlaub: Rechtstipps für die Reisestornierung! (16.06.2015)

Kreuzfahrten: Rechte von Urlaubern! (12.06.2015)

Außergerichtliche Streitbeilegung: Konflikte schnell und kostengünstig lösen! (10.06.2015)

Rechtstipps zum Zahnersatz (08.06.2015)

Unfälle auf der Kirmes – Wer haftet? (04.06.2015)

Tierhalterhaftung: Umfang und Grenzen! (02.06.2015)

Rechtstipps rund um das Arbeitszeugnis (28.05.2015)

Rechtsrat rund ums Fahrrad (26.05.2015)

Urteile rund ums Studium (21.05.2015)

Drogenkonsum und Führerscheinentzug (19.05.2015)

Jobsuche: Tattoos, Piercings und Co ein no-go? (15.05.2015)

Perücke, Hörgerät & Co – Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse bei Hilfsmitteln (13.05.2015)

Augen auf beim Gebrauchtwagenhandel! (11.05.2015)

Pfändungsschutz: Ab Juli höhere Freigrenzen beim Arbeitseinkommen! (07.05.2015)

Rechtstipps zur Erbengemeinschaft (05.05.2015)

Unfälle im Supermarkt- Wer haftet? (30.04.2015)

Ausbildungsvertrag: Ausbildungsberuf muss staatlich anerkannt sein! (28.04.2015)

Rechte von Wohngeldempfängern gestärkt! (23.04.2015)

Vorsicht beim Erbverzicht! (21.04.2015)

Schule: Wer mobbt fliegt! (17.04.2015)

Vorsorgevollmacht- Gut gerüstet für den Ernstfall! (16.04.2015)

Auf den Hund gekommen – Aktuelle Rechtsprechung! (14.04.2015)

Medizinrecht: Neue Rechtsprechung zu ärztlichen Behandlungsfehlern (09.04.2015)

Einsicht ins Grundbuch – nur bei berechtigtem Interesse! (07.04.2015)