Rechtstipps
Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit
Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür sind häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten.
(Meldung vom 23.05.2012)
Bei Diebstahl im Laden sollte sich der Inhaber verbal zurückhalten
Muss ein Ladeninhaber Schmerzensgeld zahlen, weil er einen Kunden des Diebstahls bezichtigt, wenn sich der Tatvorwurf später als möglicherweise unbegründet herausstellt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Koblenz im Fall eines Warenhauses in Idar-Oberstein beschäftigen.
(Meldung vom 21.05.2012)
Doppelbelastung bei der Grunderwerbsteuer vor Gericht- Einspruchsmöglichkeit für Bauherren
Bauherren, die ein unbebautes Grundstück erwerben und dieses anschließend bebauen lassen, müssen häufig sowohl auf das Grundstück als auch auf die Kosten des Hausbaus Grunderwerbsteuer zahlen. Gegen diese gängige Praxis der Finanzämter ist jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren anhängig (Az. II R 7/12).
(Meldung vom 16.05.2012)
Unfall im Straßenverkehr: Erst sichern, dann helfen!
Bei der Frage, was zu tun ist bei einem Unfall, denken viele spontan an Erste Hilfe. Doch bevor diese geleistet wird, ist es zunächst wichtig, die Unfallstelle abzusichern. Immer wieder kommen Opfer, Helfer und unbeteiligte Dritte durch ungesicherte Unfallstellen zu Schaden.
(Meldung vom 15.05.2012)
Vorzeitiger Rückflug gilt als Reisemangel
Verspätet sich ein Flug, können Ersatzansprüche von Reisenden gegenüber dem Veranstalter fällig werden. Dass dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für vorverlegte Flüge gelten kann, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. April 2012 (Az: X ZR 76/11).
(Meldung vom 14.05.2012)
Bauzinsen auf Tiefpunkt
Nicht nur der Bundesfinanzminister kann derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen – wer bauen will, kann es ebenfalls. Denn auch die Zinsen für Baukredite haben historische Tiefpunkte erreicht. So sind Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Zinsbindung je nach Bonität und Angebot für im Schnitt etwa drei Prozent zu haben. Davon konnten Bauherren früher nur träumen. Vor gut zehn Jahren lag dieser Zins rund doppelt so hoch. Goldene Zeiten also für Bauwillige?
(Meldung vom 10.05.2012)
Effektiver Schutz gegen Fahrrad-Diebstahl
Ein geschickter Dieb braucht nur wenige Sekunden – und schon ist das geliebte Fahrrad weg. Doch viele Radler machen es den Langfingern zu leicht, indem sie ihr Rad gar nicht oder nicht richtig sichern. Dabei gibt es effektive und einfache Sicherheitsempfehlungen.
(Meldung vom 09.05.2012)
Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.
(Meldung vom 08.05.2012)
Reisen mit Tieren: Ausweispflicht für Hund und Katz im Ausland
Wer mit seinem Haustier verreisen möchte, muss eine Reihe von Vorschriften beachten. Denn innerhalb und außerhalb der EU gibt es unterschiedliche Einreisebestimmungen für Tiere.
(Meldung vom 07.05.2012)
Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht!
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher.
(Meldung vom 03.05.2012)
